Politik

Die Grünen sehen nach den Landtagswahlen ihre Wahlchancen im Bund deutlich gestiegen. „Es ist ein völlig offenes Jahr“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. „Das heißt, dass wir die Chance haben, das Unwahrscheinliche […]

Die Bundesregierung will Forschungsarbeiten zu den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützen. Das Bundesforschungsministerium veröffentlichte am Montag eine Förderrichtlinie, so dass interessierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nun Mittel aus dem Topf beantragen können. Zur Verfügung stehen laut […]

Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen vom Sonntag gute Chancen für ein „progressives Bündnis“ mit Sozialdemokraten und Grünen im Bund. Bis vor kurzem habe jeder geglaubt, Schwarz-Grün […]

Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann will die Landes-CDU eine umstrittene Spende wieder abgeben. Wie die Thüringer CDU am Sonntag in Erfurt mitteilte, handelt es sich um eine Spende in […]

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dämpft FDP-Chef Christian Lindner Erwartungen zur Bildung einer Ampelkoalition im Bund. Bei der Frage einer Regierungsbeteiligung zählten vor allem die Inhalte, sagte Lindner am Montag in Berlin. Mit […]

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Wahldesaster der CDU im Südwesten frische Köpfe in der Union für den Bundestagswahlkampf gefordert. „Um das Kabinett herum müssen die beiden Unionsparteien noch einmal Teams für die Zukunft bilden“, […]

Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsführung im Bund erhoben. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir mit Olaf Scholz gemeinsam einen guten […]

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen im Südwesten auch im Corona-Management der Bundesregierung. „Die anhaltenden Probleme bei der Impfstoff-Verteilung lassen die Menschen verzweifeln“, sagte Linnemann […]

Die bei den Landtagswahlen im Südwesten erstarkten Grünen wollen bei der Wahl des künftigen Koalitionspartners dem Klimaschutz eine hohe Priorität einräumen. „Wir wollen diesen Regierungsauftrag umsetzen und möglichst viel Klimaschutz erreichen“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner […]

Nach ihrem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Rheinland-Pfalz hoffen die Freien Wähler auf weitere Erfolge auf Landes- und Bundesebene. „In Sachsen-Anhalt im Juni rechne ich auch mit unserem Einzug“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger der […]

Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Die Partei werde am bisherigen Fahrplan festhalten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag im […]

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, an Ostern möglichst auf Reisen zu verzichten. „Reisen sollten an Ostern möglichst nicht unternommen werden, erst recht keine Flugreisen“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Regierungsanspruch seiner Partei auch im Bund betont. „Wir wollen natürlich regieren“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Jedoch seien die Wahlen, nach denen […]

In der Masken-Affäre der Unionsfraktion im Bundestag verschärft sich der Streit in der Koalition um Konsequenzen. „Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und […]

Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker Norbert Röttgen zeigte sich besorgt über den Zustand seiner Partei und sprach von einem „Weckruf“. […]

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU gefordert. Die Wahlen bedeuteten, „dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna […]

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich nach dem Absturz der Christdemokraten bei den Landtagswahlen besorgt über den Zustand der Partei gezeigt. „Die Ergebnisse der CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind ein Weckruf für die […]

Die beiden Landtagswahlen im Südwesten haben der CDU historische Niederlagen beschert. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verbuchten die Christdemokraten unter dem Eindruck der Maskenaffäre um Abgeordnete des Bundestags am Sonntag jeweils ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Triumphieren […]