Politik

Angesichts der möglichen Verlängerung des Nato-Einsatzes in Afghanistan hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Vorbereitungen auf mögliche Angriffe der radikalislamischen Taliban angekündigt. Sie sprach am Mittwoch vor zweitägigen Beratungen mit ihren Nato-Kollegen von „einer erhöhten Bedrohung […]

Die Grünen haben die Bundesregierung für ihren Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert und ihr Zögerlichkeit vorgeworfen. „Die Bundesregierung fährt auf Sicht mit verbundenen Augen“, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck bei der digitalen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eindringlich dafür geworben, den mit Akzeptanzproblemen kämpfenden Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca anzunehmen. „Wenn ein Impfstoff zugelassen wird, dann ist er sicher und wirksam“, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. […]

FDP-Chef Christian Linder hat ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Spitzentreffens zur Corona-Politik gefordert, um einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown in Gang zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse noch im Februar mit den Ministerpräsidentinnen und […]

CSU-Chef Markus Söder hat Öffnungen des Einzelhandels für Mitte März in Aussicht gestellt. „Ich bin sicher, wenn wir die 35 haben, wird der Einzelhandel geöffnet werden können, vielleicht schon Mitte März“, sagte Söder auf dem […]

Die Bundesregierung legt sich bisher nicht fest, für welchen Zeitraum das Bundeswehrmandat für den Afghanistan-Einsatz verlängert werden soll. Das Thema werde derzeit „intensiv diskutiert“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Klar sei, […]

CSU-Chef Markus Söder hat Öffnungen des Einzelhandels für Mitte März in Aussicht gestellt. „Ich bin sicher, wenn wir die 35 haben, wird der Einzelhandel geöffnet werden können, vielleicht schon Mitte März“, sagte Söder auf dem […]

Für die Linken-Vorsitzanwärterin Janine Wissler verdeutlichen die Corona-Pandemie und andere aktuelle Probleme wie Armut und Rassismus die Notwendigkeit eines Systemwechsels. „Es geht ums Ganze – es geht nicht um ein größeres Stück vom Kuchen innerhalb […]

CSU-Chef Markus Söder hat die Europäische Union erneut wegen der schleppenden Versorgung mit Impfstoff gegen das Coronavirus kritisiert. Der Fehler liege „natürlich“ bei der EU, sagte Söder beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Brüssel […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einem einheitlichen Stufenplan für mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen bekräftigt. Es gebe diesbezüglich weiter „keine bundesweite Lösung“, erklärte Weil am Mittwoch vor dem Landtag in Hannover. „Ich […]

Die Grünen haben der Bundesregierung beim politischen Aschermittwoch Zögerlichkeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Wir müssen raus aus dieser Politik des Abwartens“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock bei der digitalen Kundgebung ihrer Partei. Es müsse […]

CDU-Chef Armin Laschet sieht die Schwesterparteien CDU und CSU im Jahr der Bundestagswahl so stark verbunden wie lange nicht mehr. „Wenn CDU und CSU so eng beieinander stehen wie im Moment, dann werden wir auch […]

In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu gesellschaftlichem Zusammenhalt in der Pandemie aufgerufen. „Auch in unserem Land können wir feststellen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet“, sagte Scholz in seiner im Internet übertragenen […]

Mehrere Unionspolitiker rücken von der Politik der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. „Ich habe es nicht für klug gehalten, wie die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin vergangene Woche agiert haben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat eine Beteiligung der Wirtschaft an den für die Bürger kostenlosen Corona-Schnelltests gefordert. Die Tests seien entscheidend, um Schulen zu öffnen und kulturelles Leben zu ermöglichen, sagte Schneider […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in dem erwarteten digitalen Wahlkampf auch Chancen für die Parteien. Er wolle nicht „rumjammern“, es gebe gute digitale Formate, sagte Klingbeil am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe „ganz viele Chancen, die […]

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vernachlässigt die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Entwicklung von Medikamenten zur Behandlung von Covid-19. Seit Beginn der Pandemie in Deutschland wurde von rund einer Milliarde Euro, die für die Forschung […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf einen Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September. „Wir wollen sie gewinnen“, sagte Scholz am Dienstagabend im Vorfeld des Politischen Aschermittwoch der bayerischen SPD vor Journalisten. Seine Partei sehe […]