Politik

Bund und Länder wollen laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ zur Vermeidung einer Ausbreitung mutierter Coronaviren bundesweit eine nächtliche Ausgangssperre einführen. Offen sei lediglich noch, von wann bis wann eine solche Ausgangssperre gelten und […]

Vor der neuen Spitzenrunde von Bund und Ländern zur Corona-Politik hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erfreut über „erste Erfolge“ bei der Senkung der Infektionszahlen gezeigt. Allerdings sehe er noch keinerlei Anlass für Lockerungen, sagte […]

Die SPD dringt vor dem Corona-Spitzengespräch am Dienstag auf mehr Homeoffice in Betrieben und Verwaltungen. „Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass die Bereitschaft wächst, Homeoffice auch zu nutzen“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Weg für die bessere Erfassung der Coronavirus-Varianten in Deutschland frei gemacht. Er unterzeichnete dazu am Montag eine Verordnung, die damit bereits am Dienstag in Kraft treten kann. „Wir wollen […]

Das Land Nordrhein-Westfalen prüft Corona-Impfungen zu Hause für Menschen, die Impfzentren nicht selbstständig aufsuchen können. In manchen Fällen sei es „besser, dass der Doktor kommt, als dass wir den Menschen zum Doktor bringen“, sagte Gesundheitsminister […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat pauschale nächtliche Ausgangssperren im Kampf gegen die Corona-Pandemie abgelehnt. „In ganz Niedersachsen liegen wir jetzt bei einer Inzidenz von knapp unter hundert“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) planen eine erhebliche Aufstockung der Corona-Hilfen für Unternehmen. Zugleich soll der Zugang zu dem Geld vereinfacht werden, wie Altmaier der „Rheinischen Post“ vom Montag sagte. Über […]

Die Bundesregierung hält einen EU-Beschluss über ein gemeinsames Impfzertifikat als Voraussetzung für Reisen noch für verfrüht. Erst müsse die Frage geklärt werden, ob sich das Coronavirus über die Geimpften nicht doch weiterverbreite, sagte Europa-Staatsminister Michael […]

Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) überzeugt gezeigt, dass die Partei weitgehend geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden stehen wird. Er gehe davon aus, dass sich „die allermeisten […]

Nach dem Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) von Ankara weitere Anstrengungen zu einer dauerhaften Entspannung gefordert. Nach der dramatischen Zuspitzung der Lage dürfe sich […]

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie strengere Vorgaben zum Arbeiten im HomeOffice gefordert. „Wir sollten eine Regelung bekommen, dass überall da, wo es möglich ist, auch tatsächlich HomeOffice angeboten […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem bevorstehenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern die konsequente Durchsetzung der bestehenden Maßnahmen gefordert. „Das Wichtigste wäre zunächst einmal morgen, dass alle endlich das beschließen und umsetzen, was wir schon […]

Der frisch gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet findet laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders RTL viel Zustimmung in der Bevölkerung. 41 Prozent halten die Entscheidung für Laschet für eine gute Wahl, wie Forsa am Montag […]

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über weitere Corona-Beschränkungen am Dienstag hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich erfreut über „erste Erfolge“ bei der Senkung der Corona-Infektionszahlen gezeigt, aber weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie gefordert. „Die Zahlen scheinen zu sinken, das ist gut“, sagte Spahn […]

Nach der Festnahme von Alexej Nawalny in Russland hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die sofortige Haftentlassung des Kreml-Kritikers gefordert. „Er sollte unverzüglich freigelassen werden“, erklärte Maas am Montag in Berlin. „Dass er von den russischen […]

Vor dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten zu Beratungen über die Corona-Krise hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Verschärfung des Lockdowns ausgesprochen. „Was wir uns wirtschaftlich am wenigsten leisten können, ist die Verschärfung der Pandemie“, […]

Bund und Länder wollen laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ zur Vermeidung einer Ausbreitung mutierter Coronaviren bundesweit eine nächtliche Ausgangssperre einführen. Offen sei lediglich noch, von wann bis wann eine solche Ausgangssperre gelten und […]