Politik

Die Grünen haben die gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erhobenen Plagiatsvorwürfe in scharfer Form zurückgewiesen. „Das ist der Versuch von Rufmord“, erklärte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin. „Wir weisen den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung entschieden zurück.“ […]

Acht Jahre nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Bund strebt die FDP zurück zur Macht. Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September „so stark zweistellig“ werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist, […]

Angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus erwägt die Bundesregierung intensivere Kontrollen und mehr Tests – an eine strengere Einreiesverordnung wird derzeit aber nicht gedacht. Europaweit habe Deutschland die strengsten Einreiseregeln, sagte Kanzleramtschef Helge Braun […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat an die britische Regierung und den europäischen Fußballverband Uefa appelliert, die Zuschauerzahlen bei den verbleibenden Spielen der seit zweieinhalb Wochen laufenden Europameisterschaft zu reduzieren. „Ich halte es für unverantwortlich, wenn […]

Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen. Über einen entsprechenden Antrag von vier Parteimitgliedern verhandelt die Landesschiedskommission schriftlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie der NRW-Landesverband der Linken […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) öffentlich zu einer Rechtfertigung gedrängt, warum er noch nicht gegen das Coronavirus geimpft ist. „Vielleicht sagst Du selber was dazu, warum Fu einfach […]

Im Streit um die Neuwahl des Thüringer Landtags soll am Mittwoch der Antrag zur Auflösung des Parlaments auf den Weg gebracht werden. Der Auflösungsantrag „wird morgen eingereicht“, kündigte der Fraktionschef der Linken im Erfurter Parlament, […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehr Aufmerksamkeit für äußere Bedrohungen angemahnt: Deutschland müsse sich mehr um „seine äußere Sicherheit kümmern“ und dürfe „die wachsende militärische Bedrohung nicht ausblenden“, sagte Schäuble am Dienstag in einer Gesprächsveranstaltung […]

Für den Kampf gegen Extremismus, Hass und Rassismus an der Schule finanziert die Bundesregierung 151 neue Vollzeitstellen in ganz Deutschland. Die neu eingestellten „Respect Coaches“ sollen für das „respektvolle Miteinander der Schülerinnen und Schüler untereinander“, […]

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission, im Kampf gegen Geldwäsche eine europaweit gültige Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen. „Eine Bargeld-Obergrenze wäre ein pauschaler und direkter Eingriff in die Freiheit und Privatsphäre der Bürger, […]

Angesichts der zunehmenden Ausbreitung der hoch ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für intensivere Kontrollen von Reiserückkehrern aus Risikogebieten ausgesprochen. Auch für zusätzliche, „möglicherweise auch verbindliche Tests“, sei er offen, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Aufbau von Feindbildern in Europa gewarnt. „Es ist nicht gut, wenn man zuhause nicht klarkommt, in Europa den Feind oder den Gegner zu sehen“, sagte Merkel am Montag […]

Nach Einschätzung von Grünen-Chef Robert Habeck erschüttern die Vorgänge um die Kandidatenaufstellung im saarländischen Landesverbrand nicht das Vertrauen in die Bundespartei. Der Landesverband sei in „Turbulenzen“ zurückgestoßen worden, „die wir hofften überwunden zu haben“, sagte […]

Nach dem Messerangriff von Würzburg hat Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow mehr Hilfen für psychisch kranke Menschen verlangt. Diese dürften „erst gar nicht an den Punkt kommen, gewalttätig zu werden“, sagte Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Niemand […]

Mit vorerst 90 Millionen Euro fördert das Bundesverkehrsministerium bis 2024 LKW-Parkplätze in einem Drei-Kilometer-Radius um Autobahnanschlussstellen. Die Einhaltung von Ruhepausen sei wichtig für Lkw-Fahrer, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag. „Voraussetzung dafür ist, dass […]

Die Corona-Infektionszahlen gehen stetig zurück – doch die Sorge vor einer neuen Ansteckungswelle wächst: Mehrere Bundesländern fordern strengere Corona-Kontrollen bei der Einreise von Urlaubsrückkehrern, um ein Einschleppen der gefährlichen Delta-Variante zu verhindern. Die Bundesregierung lehnt […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vom Bund klare Vorgaben für Urlaubsrückkehrer gefordert. Mit Blick auf die gerade begonnene Hauptreisezeit sagte Söder am Montag in München, im vergangenen Jahr habe der Bund hier viel zu […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine gründliche Aufklärung des Messerangriffs von Würzburg. „Die Ermittler werden alles tun, um aufzuklären, was den Mann zu diesen Morden trieb“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. […]