Kinder mit einer nicht eindeutigen Geschlechtsentwicklung sollen besser vor unnötigen medizinischen Eingriffen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass entsprechende Operationen nur noch dann erlaubt sind, wenn sie nicht bis zu einer späteren Entscheidung […]
Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen sich künftig in ein öffentliches Verzeichnis beim Bundestag eintragen, wenn sie ihre Arbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betreiben. Das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters, auf das sich Union und […]
Die Bundeswehr kann weitere zehn Monate am Nato-geführten Einsatz in Afghanistan teilnehmen. Der Bundestag votierte am Donnerstag für die Verlängerung des Mandats bis zum 1. Januar 2022. Für die Fortführung des Einsatzes stimmten 432 Abgeordnete, […]
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss künftig im Rahmen strengerer gesetzlicher Vorgaben agieren: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das neue BND-Gesetz, mit dem die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue Grundlage gestellt […]
Nach der Einigung des Vermittlungsausschusses zur Bestandsdatenauskunft ist der Weg für die abschließende Beratung der Neuregelung frei: Bundestag und Bundesrat werden am Freitag über die erzielte Vereinbarung abstimmen. Damit kann auch das Gesetz zur Bekämpfung […]
Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern beschlossen. Der von Union und SPD vorgelegten Reform zufolge werden Missbrauchstaten stets als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft geahndet, auch […]
Der Bundestag hat den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen gebilligt. Für die nötige Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission stimmten am Donnerstag 478 Abgeordnete, 95 waren dagegen, 72 enthielten sich. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss ermächtigt […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Hintergrund des 150. Jahrestags der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Reichstags vom Bundestag Selbstbewusstsein gefordert. „Das Parlament bestimmt den Rahmen, in dem die Regierungen handeln – und nicht die […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Hintergrund des 150. Jahrestags der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Reichstags vom Bundestag Selbstbewusstsein gefordert. „Das Parlament bestimmt den Rahmen, in dem die Regierungen handeln – und nicht die […]
750 Milliarden Euro will die EU den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Finanziert werden soll der Wiederaufbaufonds durch gemeinsame EU-Schulden in nicht gekanntem Ausmaß. Aufgenommen werden die Gelder […]
Vor der lange umstrittenen Einführung eines Lobbyregisters hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International den Entwurf der großen Koalition als unzureichend kritisiert. „Wir werden auch in Zukunft keine Transparenz über die konkrete Lobbyarbeit bekommen oder höchstens eine […]
Bund und Länder haben sich nach monatelanger Blockade auf gesetzliche Bestimmungen zum erleichterten Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet verständigt. Das Gesetzespaket zur effizienteren Verfolgung von Kriminalität im Netz, das bereits vergangenes Jahr im […]
Nach dem Hin und Her um den Bund-Länder-Beschluss zu Ruhetagen an Ostern wird in der Unionsfraktion der Unmut über die Entscheidungsfindung in der Corona-Politik lauter. Vizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) äußerte am Mittwoch Zweifel daran, ob […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Militärmission Irini im Mittelmeer geworben. Diese soll vor allem das wegen des libyschen Bürgerkriegs verhängte Waffenembargo gegen […]
Transparenz wird gerade groß geschrieben in der Politik. Spätestens die Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfe gegen Unionsabgeordnete rückten das Thema nach oben auf der politischen Agenda. Am Donnerstag will der Bundestag die lange umstrittene Einführung eines Lobbyregisters […]
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert eine Verlagerung der Beschlüsse zur Corona-Politik von den Bund-Länder-Runden in den Bundestag. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei offenkundig „nicht der Ort, an dem sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können“, sagte sie am Dienstag […]
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in einer Regierungserklärung im Bundestag Stellung zu ihrer Corona-Politik zu beziehen. „In Zeiten großer Krisen, wie wir sie aktuell erleben, ist eine […]
Nach dem Korruptionsskandal rund um Maskengeschäfte in der Union hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gefordert. „Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten: Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte […]
Der CDU-Politiker Friedrich Merz will auf sämtliche Nebentätigkeiten verzichten, falls er im September in den Bundestag gewählt wird. „Ich habe mich in einer relativ späten Lebensphase entschieden, noch einmal für ein politisches Mandat zu kandidieren“, […]
Die Grünen mahnen in ihrem Wahlprogramm einen sozial-ökologischen Neubeginn an und untermauern damit ihren Anspruch zur Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund. „Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde“, sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag bei der […]
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