Bundestag

Menschen, die einen Vormund haben oder betreut werden, haben künftig mehr Rechte. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD eine umfangreiche Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Im Vormundschaftsrecht wird das […]

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Erneuerung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Damit schafft die Politik erstmals explizite Rechtsgrundlagen für digitale Mobilitätsdienste und lässt neue Anbieter wie Uber oder Free Now regulär zu. Die besonders umstrittene […]

Der Bundestag hat am Freitag die lange umstrittene Erneuerung des Personenbeförderungsgesetzes zur Förderung neuer Mobilitätsdienste beschlossen. Mit der Novelle schafft die Politik erstmals eigene Rechtsgrundlagen für digitale Fahrtenvermittler und Shuttle-Dienste und lässt die neuen Angebote […]

Störungen im Bundestag können künftig ein Ordnungsgeld für Abgeordnete nach sich ziehen. Das Plenum beschloss am Donnerstagabend, dass bei „einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung“ zunächst 1000 Euro und im Wiederholungsfall 2000 Euro fällig […]

Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt für zusätzliche drei Monate bis Mitte des Jahres weiter. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz, mit dem die Notlage über Ende März hinaus […]

Im Bundestag hat ein weiterer Unionspolitiker seine Immunität verloren: Das Plenum votierte am Donnerstag dafür, den „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ beim CDU-Abgeordneten Axel Fischer zu erlauben. Die Angelegenheit steht offenbar in Zusammenhang mit möglichen […]

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den abschließenden Beratungen über das Gesetz zur Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ begonnen. Mit der Verlängerung bleibt die Rechtsgrundlage für die gegenwärtigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen […]

Mit den Folgen der Corona-Pandemie wird sich im Bundestag künftig ein eigens für diesen Zweck gedachtes Begleitgremium befassen. Der Gesundheitsausschuss des Parlaments setzte am Mittwoch einen entsprechenden Unterausschuss ein.  Das Gremium soll sich mit den […]

Auch nach der Einigung der großen Koalition auf ein Lobbyregister reißen Forderungen nach strengeren Regeln nicht ab. Grüne und Linkspartei kritisierten die Pläne am Mittwoch als unzureichend, die Organisation Lobbycontrol sah in dem Kompromiss „Licht […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz will in den Bundestag zurückkehren. „Ich bin bereit anzutreten“, schrieb Merz am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Kandidieren wolle er bei der Bundestagswahl im Hochsauerlandkreis, der seine „Heimat“ sei. „Ich hätte große […]

Die Koalitionsfraktionen wollen an diesem Mittwoch ein neues Bundestagsgremium einsetzen, das sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandersetzt. Der zusätzliche Unterausschuss solle sich „vor allem mit den sozialen und politischen Verwerfungen durch die Pandemie befassen“, […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik hat die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Bundestag in die anstehenden Entscheidungen einzubinden. Merkel „ignoriert den Wunsch des Parlaments, die so wichtigen Weichenstellungen der Pandemiebekämpfung vorab öffentlich zu […]

In der Affäre um den CSU-Politiker Georg Nüßlein gibt es laut einem Medienbericht auch eine Verbindung zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut einem Bericht des Portals „Business Insider“ vom Montag soll Nüßlein angeblich mit Billigung […]

Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein und ein umstrittenes mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert die Organisation LobbyControl schärfere Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte […]

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Chefs erwägt Friedrich Merz eine Rückkehr in den Bundestag. Er wäre „nicht abgeneigt“, im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September anzutreten, sagte Merz der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Er sei […]

Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein haben Grüne und Linke strengere Lobbyismus-Regeln gefordert. Mitgliedern des Bundestags müsse es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen, sagte […]

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Chefs erwägt Friedrich Merz eine Rückkehr in den Bundestag. Er wäre „nicht abgeneigt“, im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September anzutreten, sagte Merz der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Er sei […]

Der aus der AfD ausgeschlossene Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz kandidiert nicht für den Bundestag. Er habe sich dazu „nach gründlicher Abwägung“ entschieden, schrieb Kalbitz am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite. Er wolle „in der durch die Führungsunfähigkeit […]