Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von besonderer Tragweite bis Ende Juni auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Formulierungshilfe für die Fraktionen wurde nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium am Dienstag beschlossen. […]
Die Grünen fordern die Übertragung der Entscheidungsgewalt für die weiteren Corona-Maßnahmen an den Bundestag. „Corona geht auf die Nerven, Corona löst Wut aus, Corona strengt wahnsinnig an“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. […]
Bundeswahlleiter Georg Thiel erwartet wegen der Corona-Pandemie bei der Bundestagswahl einen Rekordanteil von Briefwählern. „Der Briefwahlanteil wird weiter steigen“, sagte Thiel dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Bei der Bundestagswahl 2017 lag der Anteil der Briefwahlstimmen nach seinen […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei der Wahl im September für den Bundestag kandidieren. Die frühere CDU-Chefin bestätigte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe), dass sie sich in der Landeshauptstadt Saarbrücken um das Direktmandat bewerben wolle. Bei […]
Nach dem Koalitionsausschuss kritisieren Linke und FDP die beschlossene Unterstützung für Familien als unzureichend. „Ein weiterer Kinderbonus und der Zuschuss für Grundsicherungsempfänger sind sinnvoll“, erklärte Linksfraktionsvize Fabio De Masi am Donnerstag. „Allerdings sollten Maßnahmen verstetigt […]
Die im März vergangenen Jahres vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage von nationaler Tragweite soll mindestens bis Juni verlängert werden. In einem AFP am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, die Regelung gelte weiter; der Bundestag müsse […]
Die im März vergangenen Jahres vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage von nationaler Tragweite soll mindestens bis Juni verlängert werden. In einem AFP am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, die Regelung gelte weiter; der Bundestag müsse […]
Im schwelenden Streit um die Parität der Geschlechter im Bundestag hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert: Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage von Frauen ab, die gesetzlich regeln lassen wollten, dass Parteien ihre Wahllisten abwechselnd mit […]
Die Vizefraktionschefin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat eine rasche Umsetzung des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Betriebsrätestärkungsgesetzes gefordert. Sie verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die Vorwürfe gegen die schwedische […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Mittwoch seine Entscheidung über die Klage der Bundestagsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium im Fall des Amri-Untersuchungsausschusses. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. […]
Nach dem Aus für das frühere Sterbehilfe-Gesetz streben Abgeordnete verschiedener Parteien eine baldige Neuregelung an, die den Suizid nach eingehender Beratung ermöglicht. „Es wäre gut, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kämen“, sagte […]
Die Kandidaten für den Bundestag können in diesem Jahr per Briefwahl gekürt werden. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend eine Rechtsverordnung, die es zudem ermöglicht, die eigentlich vorgeschriebenen Wahlversammlungen ganz oder teilweise als Videokonferenz abzuhalten. Die […]
Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, hat der Bundestag am Donnerstag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer auch für andere Verwaltungsvorgänge als Identifikationsinstrument zu nutzen. Die Regierung sieht darin […]
Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern beschlossen. Die Neuregelung legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Dabei geht es um Abfragen der Geheimdienste, […]
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags haben Vertreter der Opposition der Bundesregierung am Mittwoch vorgeworfen, ihrer Verantwortung in der Corona-Pandemie nicht gerecht zu werden. Beklagt wurden dabei der schleppende Start der Impfkampagne, Mängel beim Schutz […]
Der Bundestag hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, mit der die Kür der Kandidaten für die nächste Bundestagswahl per Briefwahl ermöglicht werden soll. Die am Mittwoch erstmals im Parlament beratene Vorlage sieht auch vor, […]
In der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Erstarken von Hass-Ideologien gewarnt. „Es ist niederschmetternd, eingestehen zu müssen: Unsere Erinnerungskultur schützt nicht vor einer dreisten Umdeutung […]
Normalerweise entscheiden die Parteien auf Versammlungen landauf und landab, mit welchen Kandidaten sie in den Bundestagswahlkampf ziehen. Wegen der Corona-Pandemie dürfte das in diesem Jahr ganz anders laufen: Die Bewerber stellen sich online vor, und […]
Der Bundestag wird laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Februar zu Sondersitzungen zusammentreten, um sich mit dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beschäftigen. Es sei davon auszugehen, „dass wir uns entgegen der ersten Planungen wahrscheinlich […]
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich am Montag mit der Forderung nach einem „Klima-Bürgerrat“ beteiligt. Zuvor hatten knapp 70.000 Menschen eine entsprechende Petition unterzeichnet. Für die Initiatoren sprachen Enno Rosinger und Philipp Verpoort von einem […]
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