Bundestag

Verstöße von AfD-Politikern gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag bringen Abgeordnete der anderen Fraktionen auf die Barrikaden. Das Verhalten der Rechtspopulisten „grenzt an Körperverletzung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks […]

Bei der Reihenfolge der bevorstehenden Corona-Impfungen fordern Oppositionspolitiker eine Festlegung per Gesetz, während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Weg der Rechtsverordnung festhält. Die Debatte dreht sich also letztlich um die Gewaltenteilung – nämlich um die […]

Der Bundestag hat den Weg für das neue Adoptionsrecht frei gemacht: Das Parlament billigte am Donnerstag den kürzlich vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss. Das mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD beschlossene Gesetz sieht eine […]

Der Bundestag hat am Donnerstag die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Gegen die Oppositionsparteien brachte die Regierungskoalition mit 357 zu 260 Stimmen ihren Gesetzentwurf durch, der unter anderem bessere Bedingungen für Wind- […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Parlament der Opfer der Corona-Pandemie gedacht und den Einsatz der Beschäftigten in Heimen und Krankenhäusern gewürdigt. „Zahlen sind abstrakt – dahinter stehen aber persönliche Schicksale“, sagte der Parlamentspräsident am […]

In der Fleischindustrie gelten künftig strengere Regeln, die der Ausbeutung von Arbeitskräften einen Riegel vorschieben sollen. Der Bundestag stimmte am Mittwoch einem Entwurf der Bundesregierung für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz zu, das unter anderem Verbesserungen bei der […]

Der Bundestag hat den Weg für die geplante steuerliche Homeoffice-Pauschale und die Verlängerung von steuerfreien Corona-Sonderzahlungen frei gemacht. Das Parlament verabschiedete am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Jahressteuergesetz 2020, in dem […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der Linksfraktion nach einer Vermögensabgabe zur Finanzierung von Kosten der Corona-Krise erneut eine klare Absage erteilt. „Wir wollen keine Vermögensabgabe“, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. […]

Vor der Verabschiedung im Bundestag hat die Linke das Gesetz zur Kontrolle der Fleischindustrie als unzureichend kritisiert. „Das Arbeitsschutzgesetz ist unklar, kompliziert in der Umsetzung und deshalb schwer zu kontrollieren“, kritisierte die Vize-Vorsitzende Susanne Ferschl […]

Die letzte Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr wird wegen der anhaltend hohen Corona-Zahlen verkürzt. Die Plenarberatungen werden auf Mittwoch und Donnerstag beschränkt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parlamentskreisen nach Beratungen der Parlamentsgeschäftsführer […]

Die letzte Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr könnte wegen des Lockdowns verkürzt werden. „Wir sollten die für das Plenum des Bundestages notwendigen Entscheidungen und Debatten auf die Plenartage Mittwoch und Donnerstag beschränken“, sagte die […]

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Dafür stimmen am Freitag in namentlicher Abstimmung 361 Abgeordnete. Es gab 258 Gegenstimmen. Der Etat sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 498,6 […]

Die Geheimdienste des Bundes müssen sich enger verzahnen, um rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr künftig wirksamer bekämpfen zu können: Zu diesem Ergebnis kommt das für Geheimdienstkontrolle zuständige Bundestagsgremium in einer Untersuchung, deren Ergebnisse es am […]

Der Bundestag hebt wegen der sich zuspitzenden Corona-Krise die Präsenzpflicht für Abgeordnete für den kommenden Dienstag auf. Diese Entscheidung habe er in Absprache mit dem Ältestenrat getroffen, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im […]

Grüne und Linke sind in der Haushaltsdebatte des Bundestages hart mit der Pandemie-Politik von Bund und Ländern ins Gericht gegangen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte am Mittwoch im Parlament mehr Kontinuität an: Deutschland werde nicht durch […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf dreieinhalb Stunden angesetzte Aussprache (ab 09.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik […]

Der Ältestenrat des Bundestags hat für tausende Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einen steuerfreien Corona-Bonus von bis zu 600 Euro beschlossen. Das Geld, das im Dezember ausbezahlt werden soll, diene der „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die […]

Der Bundestag hat die privaten Wohnungen und Häuser von fast hundert Abgeordneten mit Sicherheitstechnik ausgestattet. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte am Montag in Berlin einen entsprechenden Bericht des Magazins „Business Insider“. Demnach bezahlte das Parlament […]