Bundestag

Der Bundestag hat eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag mehrheitlich für das Mietspiegelreformgesetz, das unter anderem künftig jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels […]

Überlange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen in Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr hinnehmen müssen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Es soll auch […]

Der Bundestag hat grünes Licht für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Einsätzen im Kosovo und vor der libanesischen Küste gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend zunächst mehrheitlich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an […]

Abgeordnete des Bundestags haben im Verlauf dieser Legislaturperiode mindestens 35 Millionen Euro als Nebeneinkünfte erhalten – zusätzlich zu ihren Bundestagsdiäten. Das Geld stamme oftmals von Unternehmen und Lobbyverbänden, bei denen sie Posten innehaben: Dies geht […]

Die Kanzlerin nimmt Abschied vom Parlament: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag ihre wahrscheinlich letzte Rede im Bundestag gehalten, dem sie seit 1990 als Abgeordnete angehört. Auf eine Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft verzichtete Merkel, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt am Donnerstag ihre vermutlich letzte Rede im Bundestag. Während Merkel sich ganz auf die Europa- und Corona-Politik konzentrierte,  nutzen die Rednerinnen und Redner anderer Fraktionen die Gelegenheit für eine kritische […]

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der AfD vorgeworfen, dem Land mit ihrer Forderung nach einem Austritt aus der EU zu schaden. „Sie schaden deutschen Interessen“, sagte Laschet am Donnerstag im Bundestag an die AfD gerichtet. […]

Die AfD hat am Donnerstag mit scharfer Kritik auf die vermutlich letzte Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag reagiert. Die Kanzlerin habe keinen „Funken Einsicht in die Fehlentscheidungen, die ihren Weg säumen“, sagte Fraktionschefin […]

In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung […]

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Mittel für das europäische Luftkampfsystem FCAS freigegeben. Dabei geht es laut Vorlage um rund 4,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Angesichts von erheblicher […]

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht, sollen die schärferen deutschen Emissionsziele rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Ergänzt werden soll die Neuregelung durch weitere Maßnahmen vor allem in Energiesektor, auf die sich […]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat in der Debatte um Zuständigkeiten der staatlichen Ebene eine „gewisse Übergriffigkeit des Bundes“ kritisiert. „Wir haben durchaus Bundesministerien, die sich in Länderangelegenheiten einmischen, weil sie […]

Der Bundestag hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage um weitere drei Monate bis zum 30. September verlängert. Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ ermöglicht es dem […]

Der Weg für die Pflegereform ist frei. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, mit dem die Neuregelungen zur Pflege von der Koalition verknüpft worden waren. Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt […]

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus hat der Bundestag schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag für einen von den Regierungsfraktionen Union und SPD zusammen mit Grünen und Linksfraktion […]

An deutschen Grundschulen soll ab 2026 schrittweise für alle Kinder ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Der Bundestag billigte am Freitag die Neuregelung, mit der die Möglichkeit einer täglich achtstündigen Betreuung geschaffen wird. Das Gesetz […]

Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen verabschiedet. Zentrales Element ist ein Reisesicherungsfonds, wie der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner erklärte. „Der Fonds sichert nicht nur gegen mögliche Schäden bei […]

Raucher müssen ab dem kommenden Jahr für Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos wohl tiefer in die Tasche greifen. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu Freitag mehrheitlich einer Reform der Tabaksteuer zu. Auch das Dampfen von […]