Gericht

Das Oberlandesgericht (OLG) München wird ab Ende April über den Fall einer mutmaßlichen Rechtsextremen verhandeln, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird. Das OLG habe die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susanne G. zugelassen, […]

Mehr als zwei Jahre nach ihrer Festnahme in China sollen zwei Kanadier nun bald in der Volksrepublik vor Gericht gestellt werden. Wie der kanadische Außenminister Marc Garneau am Mittwoch mitteilte, wurde die kanadische Botschaft in […]

Nicolas Sarkozy hat massiven Ärger mit der Justiz: Ab Mittwoch muss sich der frühere französische Präsident wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung vor einem Pariser Gericht verantworten. Bereits vor zwei Wochen war der 66-Jährige wegen […]

Bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen müssen sich laut einem Urteil bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag eines Ärzte-Ehepaars aus der Vorderpfalz […]

In einem Prozess um Schüsse auf Polizisten in Gevelsberg ist ein 37-Jähriger vor dem Landgericht Hagen wegen versuchten Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Schuldig gesprochen wurde Vitalij K. allerdings nur wegen Schüssen auf […]

Eine geplante Video-Anhörung der vom Militär im Myanmar abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vor Gericht ist am Montag auf nächste Woche verschoben worden.  „Es gibt keine Anhörung vor Gericht, weil es keine Internet-Verbindung gibt“, […]

Das Verwaltungsgericht Halle hat die für Montag geplante Sondersitzung des Stadtrats zu den Impfvorwürfen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gestoppt. Das Gericht begründete dies in seiner Entscheidung vom Sonntag damit, dass die 14-tägige Ladungsfrist zur […]

Ein 25 Jahre alter Syrer aus Voerde am Niederrhein ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf vom Vorwurf des Werbens um Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen worden. Das Urteil folgte den übereinstimmenden Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft und […]

Zwei Gymnasiasten aus Nordrhein-Westfalen sind mit ihrem Eilantrag auf sofortige Rückkehr in den Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes gescheitert. Die Bevorzugung von Schülern der Primarstufe und der Abschlussjahrgänge verstoße nicht […]

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfall-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen. Die Kläger hielten das PEPP für monetäre Staatsfinanzierung, teilte der Prozessbevollmächtigte, der Berliner Jurist und Finanzwissenschaftler Markus Kerber, mit. Das […]

Vor dem Landgericht Freiburg müssen sich seit Donnerstag zwei der Hauptangeklagten aus dem Freiburger Gruppenvergewaltigungsprozess vom vergangenen Sommer wegen weiterer Vergewaltigungsvorwürfe verantworten. Den beiden Männern und einem dritten Mitangeklagten wird vorgeworfen, im September 2017 eine […]

Im Zusammenhang mit zwei vermeintlich islamistisch motivierten Messerangriffen in Stolberg und Aachen ist ein 21-Jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung des Landgerichts Aachen handelte es sich bei den Angriffen […]

Ein Gericht im Saarland hat eine Corona-Beschränkung im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Dass der Einzelhandel einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bedienen darf, während privilegierte Geschäfte einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen dürfen, ist nicht verhältnismäßig, […]

Ein Gericht im Saarland hat eine Corona-Beschränkung im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Dass der Einzelhandel einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche bedienen darf, während privilegierte Geschäfte einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen dürfen, ist nicht verhältnismäßig, […]

Das Berliner Kammergericht hat einen 66-jährigen ehemaligen Angestellten des Bundespresseamts wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den ägyptischen Auslandsgeheimdienst zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. „Der Angeklagte war geständig“, sagte eine Gerichtssprecherin am […]

Wegen versuchten Kinderhandels muss sich von Freitag an ein 25-Jähriger vor dem Landgericht Detmold verantworten, der laut Anklage mehrfach Kinder über das Internet kaufen wollte. Nach Gerichtsangaben vom Dienstag geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass […]

Sieben Deutsche müssen sich seit Montag in Spanien wegen Auslösung einer Massenpanik in einer U-Bahn vor Gericht verantworten. Den evangelikalen Christen wird vorgeworfen, durch ihre Predigt in einer vollen U-Bahn in Valencia eine Panik provoziert […]

Gut fünf Monate nach einer Unfallserie mit einem Toten und mehreren Verletzten im Tecklenburger Land prüft das Landgericht Münster, ob die mutmaßliche Verursacherin in der Psychiatrie untergebracht wird. Gegen die 44-Jährige begann am Montag ein […]