justiz

Das Amtsgericht Hamburg hat seine Angaben zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Chatpartnerin im Fall Metzelder noch einmal präzisiert. Nach Angaben der Gerichtspressestelle vom Montag räumte die Beschuldigte über ihren Verteidiger zwar ein, eine fragliche […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat fünf neue Beschwerden gegen die Reform des Justizsystems in Polen an Warschau weitergeleitet. Diese Fälle würden mit Priorität behandelt, wie es bei „dringenden Angelegenheiten“ der Fall sei, teilte […]

Im Mordprozess um ein 1996 in einer Sandgrube gefundenes Opfer hat die Staatsanwaltschaft Aachen eine lebenslange Haftstrafe für den mutmaßlichen Täter gefordert. In ihrem Plädoyer beantragte sie eine Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit räuberischer […]

Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen drei Mitglieder einer Neonazi-Gruppe eingeleitet. Den zwei Männern und einer Frau im Alter von 29 bis 56 Jahren werde Bildung einer „kriminellen terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen, verlautete am Samstag […]

In den USA soll die Verbreitung der sogenannten Geisterwaffen eingedämmt werden. Das US-Justizministerium veröffentlichte am Freitag Vorschläge zur strikteren Regulierung des Handels mit diesen Waffen, die keine Seriennummer aufweisen und bei der Verbrechensbekämpfung von den […]

Im Fall George Floyd ist gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin und drei seiner damaligen Kollegen jetzt auch Anklage auf Bundesebene erhoben worden. Wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte, wird den vier Männern eine Verletzung […]

Ein in Italien im Zusammenhang mit dem Anschlag von Nizza festgenommener Verdächtiger kann nach Frankreich ausgeliefert werden. Ein Berufungsgericht in Neapel teilte am Freitag mit, es habe keine Einwände gegen die Auslieferung. Der 28-jährige Albaner […]

Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen eine Chatpartnerin im Fall Metzelder gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Über ihren Verteidiger räumte die Angeschuldigte das […]

Drei Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens müssen sich nun doch wegen des Exports eines für Hinrichtungen geeigneten Medikaments in Niedersachsen vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gab nach eigenen Angaben vom Freitag einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft […]

Ein Mann, der vor Dezember 2020 einen Prozess gegen seine Nachbarn begonnen hat, darf diesen allein weiterführen – obwohl in der Zwischenzeit neues Recht in Kraft trat, demzufolge die ganze Eigentümergemeinschaft klagen müsste. Dies gelte, […]

Gegen eine französische Aktivistin der Black Lives Matter-Bewegung hat am Donnerstag in Paris ein Gerichtsprozess wegen Verleumdung begonnen. „Wenn das Justizsystem seine Arbeit getan hätte, hätte ich diesen Text nicht schreiben müssen“, sagte die Beschuldigte […]

Im Dresdner Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Touristen hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft mit Androhung einer anschließenden Sicherungsverwahrung für den Angeklagten gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden sahen es […]

Das Berliner Kammergericht hat einen 36-jährigen Mann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Syrien zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf vier Jahre festgelegt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. […]

Die Wölfin „Gloria“ darf in Nordrhein-Westfalen nicht abgeschossen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Donnerstag die Klage eines Schäfers aus Hünxe zurück. Dieser hatte den Kreis Wesel verpflichten wollen, ihm eine Genehmigung für die Entnahme […]

Ein Deutscher, der Mitglied der Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra gewesen sein soll, ist vom Senegal an Deutschland ausgeliefert worden. Marius A. sei am Donnerstag direkt nach seiner Einreise in Frankfurt am Main festgenommen worden, teilte die […]

Die Justiz in Brasilien hat Ermittlungen gegen die Präsidentin einer der wichtigsten Ureinwohner-Organisationen im Land eingestellt. Das Gericht in der Hauptstadt Brasília entschied am Mittwoch, die Untersuchungen gegen Sonia Guajajara wegen „Verleumdung“ des Präsidenten Jair […]

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz, Dominic Ongwen, zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Die Richter verhängten am Donnerstag 25 Jahre Gefängnis wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen […]

Ein Gericht in Rom hat zwei US-Studenten für den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Italien im Sommer 2019 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Richterin Marina Finiti verlas am Mittwoch das Urteil in Anwesenheit der Witwe […]