justiz

Wenn Eltern während der Elternzeit länger erkranken, wird ihnen das Krankengeld mindernd auf das Elterngeld angerechnet. Das gilt für das Basiselterngeld ebenso wie für das 2014 eingeführte sogenannte Elterngeld Plus, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht […]

Nach dem Stopp der Corona-Impfungen mit dem Astrazeneca-Wirkstoff ist ein Berechtigter vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig am Donnerstag mit einem Eilantrag gescheitert. Wie das Gericht in der niedersächsischen Stadt mitteilte, wollte der Kläger einen unverzüglichen […]

Nach umfangreichen Ermittlungen gegen eine international agierende Betrügerbande sind in Bulgarien fünf Tatverdächtige festgenommen worden. Die Mitglieder der Bande sollen in den vergangenen Jahren tausende Anleger um dutzende Millionen Euro betrogen haben, wie die Staatsanwaltschaft […]

Nach den tödlichen Angriffen auf drei Massagestudios im US-Bundesstaat Georgia ist der Tatverdächtige offiziell des achtfachen Mordes beschuldigt worden. Im Zusammenhang mit dem ersten Schusswaffenangriff werde dem Tatverdächtigen vierfacher Mord und schwere Körperverletzung vorgeworfen, teilte […]

Mehr als zwei Jahre nach ihrer Festnahme in China sollen zwei Kanadier nun bald in der Volksrepublik vor Gericht gestellt werden. Wie der kanadische Außenminister Marc Garneau am Mittwoch mitteilte, wurde die kanadische Botschaft in […]

Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Nigeria hat ein Gericht in Mailand am Mittwoch die Ölkonzerne Shell und Eni freigesprochen. Wie ein Eni-Sprecher sagte, wurden neben den Firmen 13 Angeklagte aus Mangel an Beweisen von den […]

Nach dem Entzug des Führerscheins wegen einer Trunkenheitsfahrt muss ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorgelegt werden, wenn der Fahrer trotz hoher Blutalkoholkonzentration keine Ausfallerscheinungen zeigte. In diesem Fall könne von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung – also möglicherweise […]

Wegen versuchten Corona-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe hat das Landgericht München I einen 31-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann versucht, sich in mindestens 91 Fällen Corona-Hilfszahlungen zu erschleichen, wie ein […]

Hat ein Mitarbeiter mehrere Verträge mit ein- und demselben Arbeitgeber geschlossen, so gilt die tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden für alle Verträge zusammen, nicht für jeden einzeln. Alles andere widerspräche der Arbeitszeitrichtlinie, entschied der Europäische […]

Ein japanisches Gericht hat die fehlende rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo erklärte am Mittwoch, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu den Vorteilen der Ehe gänzlich zu […]

Das Amtsgericht Bremen hat ein Insolvenzverfahren gegen die Greensill Bank eröffnet. Auf Antrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) sei am Dienstag ein Verfahren „über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet“ worden, teilte das Gericht mit. Die Vermögenswerte […]

Ein Laden für Grills und Grillzubehör in Hessen darf vorläufig unter denselben Auflagen wie ein benachbarter Baumarkt öffnen. Eine Unterscheidung zwischen beiden Geschäften sei rechtsstaatlich nicht begründbar, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag […]

Weil er die deutschen Coronakontrollen mit Nazimethoden verglich, ist ein Politiker im Elsass zu einer Geldbuße verurteilt worden. Der Bürgermeister der französischen Gemeinde Lauterbourg, Jean-Michel Fetsch, muss wegen „Anstachelung zum Hass“ 2500 Euro zahlen, wie […]

In Belgien muss sich der Staat infolge einer Klage von rund 60.000 Bürgern vor Gericht für seine Klimapolitik rechtfertigen. Die Kläger werfen den belgischen Behörden in dem am Dienstag in Brüssel eröffneten Verfahren vor, ihre […]

Das Berliner Landgericht hat am Montag eine 55-Jährige wegen der Vergiftung ihres Partners mit dem Schwermetall Thallium zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt. Die Kammer sei überzeugt, dass „beide Tatvorwürfe der Angeklagten zweifelsfrei nachgewiesen […]

In einem Prozess um Schüsse auf Polizisten in Gevelsberg ist ein 37-Jähriger vor dem Landgericht Hagen wegen versuchten Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Schuldig gesprochen wurde Vitalij K. allerdings nur wegen Schüssen auf […]

Nach der Vergewaltigung einer 14-Jährigen in der Nähe von Ulm in der Halloweennacht 2019 sind zwei Männer und zwei Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt worden. Drei Angeklagte wurden am Montag wegen Vergewaltigung verurteilt, einer wegen Beihilfe zur […]

Gegen ein mutmaßliches Mitglied der Islamischen Einheits- und Befreiungsfront hat am Montag ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf begonnen. Zum Auftakt im Hochsicherheitstrakt des Gerichts wurde einem Sprecher […]