justiz

Mit eintägiger Verzögerung hat im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd die Jury-Auswahl begonnen. Richter Peter Cahill begann am Dienstag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota mit der Unterrichtung […]

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen einen Arzt erhoben, der in einem Krankenhaus in Donauwörth Patienten mit Hepatitis C infiziert haben soll. Der 58 Jahre alte Anästhesist soll Narkosemittel abgezweigt und es sich selbst gespritzt […]

Mehr als vier Jahre nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara hat ein türkisches Gericht fünf Verdächtige zu lebenslanger Haft verurteilt. Sechs weitere Angeklagte seien freigesprochen worden, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am […]

Wegen versuchten Kinderhandels muss sich von Freitag an ein 25-Jähriger vor dem Landgericht Detmold verantworten, der laut Anklage mehrfach Kinder über das Internet kaufen wollte. Nach Gerichtsangaben vom Dienstag geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass […]

Im Prozess um einen Doppelmord im baden-württembergischen Allmersbach im Tal ist der 37-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil sprach das Stuttgarter Landgericht am Dienstag. Der Mann hatte vor Gericht gestanden, im Juni […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei erneut wegen der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. In dem Fall ging es um einen Richter, der sich als Präsident einer Berufsvereinigung kritisch zum […]

In einem weiteren Prozess um den Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht der westfälischen Stadt am Dienstag einen 27-jährigen Angeklagten zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer befand den Mann aus Aachen des teils schweren Kindesmissbrauchs […]

Die niedersächsische Landesregierung hat den Landtag im vergangenen Frühjahr in drei Fällen vorab nicht ausreichend über den Text geplanter Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert. Dies entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag in […]

Neun Jahre nach einem Einbruch im nordrhein-westfälischen Gevelsberg ist dem mutmaßlichen Täter ein angebissenes Stück Wurst zum Verhängnis geworden. An diesem sei nach dem Wohnungseinbruch im März 2012 eine DNA-Spur gesichert worden, erklärte die Polizei […]

Rund ein halbes Jahr nach dem Urteil im Prozess um einen Sektenmord an einem Vierjährigen in Hessen vor 32 Jahren hat die Staatsanwaltschaft Hanau nun auch Anklage gegen die Mutter des Kinds wegen gemeinschaftlich begangenen […]

Vor dem Hintergrund der Affäre um den Ankauf von Corona-Schutzmasken hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einen Überprüfungsvorgang gegen den ehemaligen Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel eingeleitet. Bei der Überprüfung gehe es um die von Löbel kassierten Provisionen […]

Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer währenddessen in der Gestaltung seiner Freizeit ganz erheblich beeinträchtigt ist. Ohne solche Einschränkungen gelten nur jene Stunden als Arbeitszeit, zu denen tatsächlich Arbeit erbracht […]

Der im Februar in Belgien wegen der Planung eines Anschlags zu 20 Jahren Haft verurteilte iranische Diplomat hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Assadollah Assadi und seine drei Komplizen forderten einen neuen Prozess, teilte das […]

Sieben Deutsche müssen sich seit Montag in Spanien wegen Auslösung einer Massenpanik in einer U-Bahn vor Gericht verantworten. Den evangelikalen Christen wird vorgeworfen, durch ihre Predigt in einer vollen U-Bahn in Valencia eine Panik provoziert […]

Brasiliens Oberstes Gericht hat die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben und die Verfahren an ein Bundesgericht in Brasília verwiesen. Die Entscheidung schlug am Montag wie eine Bombe in Brasilien […]

In Schweden ist eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Gefährdung ihres Sohnes zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die 31-jährige Schwedin, die 2014 über die Türkei nach Syrien reiste, um sich dem IS […]

Fünf Tage nach seiner Festnahme ist der senegalesische Oppositionsführer Ousmane Sonko wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der  46-Jährige sei am Montag wegen Vergewaltigungsvorwurfs angeklagt, jedoch freigelassen und unter richterliche Aufsicht gestellt worden. Sonkos Festnahme […]

Knapp zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat in Minneapolis der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin begonnen. In dem stark gesicherten Gerichtssaal in der Stadt im Bundesstaat Minnesota ging es […]