justiz

In einem Streitfall um die Auslegung des „Rechts auf Vergessenwerden“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag die Klage eines ehemaligen Geschäftsführer einer Wohlfahrtorganisation gegen den Internetkonzern Google abgewiesen. Der Suchmaschinenbetreiber sei nicht dazu verpflichtet, Links […]

Im VW-Dieselskandal sind noch mehrere Fragen offen: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (ab 9.00 Uhr) weiter über mögliche Schadensersatzansprüche von Kunden des Autoherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in ihren Diesel-Pkw. Als strittig gilt insbesondere der […]

Ein Schüler aus Hessen, der persönliche Daten vieler Politiker und Prominenter im Internet ausgespäht und veröffentlicht haben soll, muss sich im September vor Gericht verantworten. Das Jugendschöffengericht Alsfeld ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am […]

Die Tübinger Anwaltskanzlei Tilp hat wegen des Wirecard-Bilanzskandals Amtshaftungsklage gegen die Finanzaufsichtsbehörde Bafin eingereicht. Der Klagevorwurf laute auf „jahrelangen Amtsmissbrauch der Bafin im Fall Wirecard“, teilte Tilp am Freitag mit. Die Bafin habe zumindest leichtfertig […]

Die Wegnahme von 50 Katzen ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens, wenn die Tiere erheblich vernachlässigt sind. Behörden können die Haustiere dem Halter wegnehmen und auf dessen Kosten anderweitig unterbringen, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Neustadt […]

Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen in den Todeslagern der Nazizeit in Deutschland verlief über Jahrzehnte nur äußerst schleppend. Trotz einiger aufsehenerregender Prozesse mussten sich nur wenige der schätzungsweise bis zu 250.000 am Holocaust und an […]

Der nach tagelanger Großfahndung im Schwarzwald gefasste Yves R. sitzt in Untersuchungshaft. Er sei nach der Vorführung im Amtsgericht Offenburg in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Offenburg am Samstag mit. Es […]

25 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Baden-Württemberg soll die Tat nun vor Gericht kommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhob nach Angaben vom Donnerstag gegen einen 70-jährigen Mann. Er soll im Juli 1995 eine […]

Der Sechsfachmörder von Rot am See kommt in die Psychiatrie. Das Landgericht Ellwangen ordnete am Freitag die Unterbringung des 27-jährigen Adrian S. an, außerdem verhängte es eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen sechsfachen Mordes und […]

Ein Gastronom aus der Region Hannover ist mit einer Schadenersatzklage gegen das Land Niedersachsen wegen der zeitweisen Schließung seines Restaurants während der Corona-Pandemie gescheitert. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt lehnte den Antrag nach Angaben […]

Ein Videoportal wie YouTube muss nach EU-Recht beim illegalen Hochladen eines Films auf der Plattform bei Klagen der Rechteinhaber nur die Postadresse des Nutzers herausgeben. E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse eines Geräts könnten dagegen nicht verlangt […]

Der insolvente deutsche Finanzdienstleister Wirecard ist einem Medienbericht zufolge auch ins Visier von US-Ermittlern geraten. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ vom Mittwoch prüft die US-Justiz, ob Wirecard in einen mutmaßlichen millionenschweren Bankenbetrug rund um […]

Wer wiederholt in einfacher Weise gegen die Verkehrsregeln verstößt, kann im Einzelfall nicht zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), dem sogenannten Idiotentest, gezwungen werden. Wer nachweislich gelegentlich Cannabis konsumiert, hingegen schon, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am […]

Mord am Berliner Chefarzt Fritz von Weizsäcker als „Selbstjustiz“: Wegen der tödlichen Messerattacke auf den Sohn des Ex-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ist der Angeklagte zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Berlin ordnete am […]

Am planmäßig letzten Verhandlungstag im Mordprozess nach der tödlichen Messerattacke auf Fritz von Weizsäcker hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit ihrem Plädoyer begonnen. Der Prozess war zuvor unterbrochen worden, weil der Angeklagte Gregor S. einen […]

Am planmäßig letzten Verhandlungstag im Mordprozess nach der tödlichen Messerattacke auf Fritz von Weizsäcker hat der Angeklagte einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, Matthias Schertz, gestellt. Auch den psychiatrischen Gutachter Alexander Böhle hält Gregor S. […]

AUGSBURG. Vor dem Landgericht Augsburg muss sich seit Dienstag eine Frau verantworten, die vor einem Jahr auf einer Wiese in Unterglaubheim im Kreis Dillingen ein Kind zur Welt gebracht und den Säugling dort alleine seinem […]

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat den vorläufigen Entzug des Sorgerechts einer IS-Rückkehrerin für ihre vier Kinder für rechtmäßig erklärt. Das Gericht ging laut am Montag veröffentlichtem Beschluss davon aus, dass die Kinder „aufgrund […]