Der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Partei. Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigte nach eigenen Angaben am Freitagnachmittag in Berlin entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen. Gegen diese hatte Sarrazin Berufung eingelegt. „Thilo Sarrazin […]
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Dies teilte die Partei am Samstag in Berlin mit. Mit dieser bei einer Sitzung in Stuttgart getroffenen Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes sei die […]
Trotz schwacher FDP-Umfragewerte denkt Parteichef Christian Lindner nach eigenen Angaben nicht an Rücktritt. „Ich mache meine Arbeit in der Politik mit großer Leidenschaft. Ich bin dankbar, dass mir die Wähler schon sechsmal das Vertrauen für […]
In Italien hat der Politiker Gianluigi Paragone die Partei „Italexit“ gegründet, mit der er sein Land nach dem Vorbild des Brexit aus der EU führen will. Die Zustimmung zur Partei werde „im gleichen Tempo wachsen, […]
Die CDU-Spitze will für mehr Diversität in der Partei sorgen: Die Satzungskommission der Partei stimmte am Mittwoch nach langer Debatte für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote. Bis 2025 müssen demnach Parteivorstände ab Kreisebene je zur […]
In der CDU soll es erstmals eine verbindliche Frauenquote für die Besetzung von Parteiämtern geben. Ab kommendem Jahr sollen mindestens 30 Prozent der Vorstandsämter ab der Kreisebene mit Frauen besetzt sein: Darauf einigte sich die […]
Die AfD in Niedersachsen hat laut einem Medienbericht weiterhin Probleme, eine Halle für ihren nächsten Parteitag zu finden. „Wir haben knapp 50 Anfragen in ganz Niedersachsen rausgeschickt, aber nur Absagen bekommen“, sagt die Landes- und […]
Das AfD-Bundesschiedsgericht hat den brandenburgischen Politiker Andreas Kalbitz laut einem ARD-Bericht aufgefordert, die Partei vorerst wieder zu verlassen. Die Entscheidung sei bereits am Dienstag in einem Eilverfahren gefallen, berichtete am Donnerstag das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung […]
Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten will FDP-Chef Christian Lindner im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. „Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da […]
Die christliche bayerische Partei „CSU“ hat sich erstmals dazu entschlossen einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen zu schicken. Iyibas wurde am gestrigen Abend einstimmig für den Chefposten im Rathaus, in der Gemeinde Neufahrn bei Freising, nominiert. […]
Die SPD hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein generelles Tempolimit durchzusetzen. Seitdem ist sich die Große Koalition in dieser Frage uneins. Braucht es ein Tempolimit? Die Union ist dagegen, die SPD dafür. Jetzt widert […]
Am Freitag wurden Esken und Walter-Borjans auf dem Parteitag der SPD zum neuen Führungsduo gewählt. Saskia Esken, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete, erhielt dabei 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Norbert Walter-Borjans, früherer nordrhein-westfälischer Finanzminister, erhielt 89,2 Prozent aller Stimmen. […]
Die „Alternative für Deutschland“ wählt heute bei ihrem Bundesparteitag in Braunschweig eine neue Parteispitze. Der bisherige Vorsitzende Gauland will abtreten, Meuthen will als Co-Vorsitzender wiedergewählt werden. Ob das gelingt, ist aber keineswegs sicher. Der von […]
In einer Woche hat die „Alternative für Deutschland“ ihren Bundesparteitag. Dort wird unter anderem der neue Parteivorsitz gewählt. Eine Woche vorher hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Curio seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Auf der Facebook-Seite […]
Kühnert bleibt Vorsitzender der Jusos, der SPD-Nachwuchsorganisation. Die Delegierten des Bundeskongresses der wählten ihn am vergangenen Abend mit rund 89 Prozent der Stimmen erneut ins Amt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Kevin Kühnert steht bereits […]
Zum Abschluss des Parteitags der CDU in Leipzig wollen Kritiker der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur durchsetzen. Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine Urabstimmung über die […]
Die bisherigen Vorsitzenden der Partei „Die Grünen“ Baerbock und Habeck sind für zwei weitere Jahre wiedergewählt worden. Baerbock erhielt dabei 97,1 Prozent der Stimmen, Habeck 90,4 Prozent. Beide hatten keine Gegenkandidaten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hatte […]
In der vergangenen Woche wurde in Nürnberg durch eine Jury das neue Nürnberger Christkind gewählt. Die Wahl fiel auf Benigna Munsi. Sie ist 17 Jahre alt, in Nürnberg aufgewachsen und Schülerin eines Gymnasiums. Nach der […]
Mit 91,3 Prozent, gute vier Prozent mehr als im Januar, wurde Markus Söder erneut als CSU-Parteichef in München gewählt. Söder war am 19. Januar auf einem Sonderparteitag erstmals an die Spitze der CSU gewählt worden […]
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