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Die Ernennung einiger Richter an Polens Oberstem Gericht könnte nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Wenn dadurch berechtigte Zweifel an der Neutralität aufträten, handle es sich nicht um ein unabhängiges […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich mit einer weiteren umstrittenen Justizreform der polnischen Regierung befassen. Die EU-Kommission verklagte Polen am Mittwoch wegen eines Gesetzes zur Bestrafung von Richtern und beantragte dessen Aussetzung per […]

Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol sind nicht mehr als Virusvariantengebiete eingestuft – inwiefern damit auch die Grenzkontrollen dorthin enden, ist allerdings offen. Über eine mögliche Fortsetzung „dauern die Entscheidungsprozesse noch an“, sagte eine Sprecherin […]

Angesichts steigender Corona-Zahlen verschärft Polen den seit dem Wochenende geltenden Teil-Lockdown. Von Samstag an müssen auch Kindergärten, Sportstätten und Geschäfte wie Baumärkte, Möbelhäuser und Friseure schließen, wie Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Donnerstag ankündigte. Auch der […]

Ein Berufungsgericht in Krakau hat das Urteil gegen das Zweite Deutsche Fernsehen wegen des Dreiteilers „Unsere Mütter, unsere Väter“ bestätigt. In der ZDF-Miniserie seien Soldaten der polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa, AK) nicht korrekt dargestellt, urteilte […]

Nach gemeinsamen Ermittlungen der deutschen und der polnischen Polizei sind im polnischen Posen vier mutmaßliche Enkeltrickbetrüger festgenommen worden. Derzeit würden der Bande mehr als 60 Taten zur Last gelegt, erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft am Montag. […]

Wegen der hohen Corona-Fallzahlen in Polen gelten ab Sonntag strenge Regeln für die Einreise nach Deutschland. Reisende aus Polen müssen an der Grenze einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, […]

Die Bundesregierung stuft Polen als Corona-Hochinzidenzgebiet ein. Ab Sonntag ist die Einreise aus dem Nachbarland nur noch mit einem negativen PCR-Test erlaubt, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagabend auf seiner Internetseite bekanntgab. Auch Bulgarien, Zypern, […]

Angesichts steigender Corona-Zahlen beginnt in Polen am Samstag ein dreiwöchiger Teil-Lockdown. Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilte am Mittwoch mit, dass in dieser Zeit Hotels, Theater, Kinos, Sporthallen und die meisten Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Er rief […]

Der Europarat hat sich am Dienstag besorgt über zwei polnische Gesetzesvorlagen geäußert, welche die Freiheit „unabhängiger Medien ersticken“ könnten. Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, richtete ein entsprechendes Schreiben an den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.  […]

Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag und bestätigte damit frühere Urteile des Gerichts der EU. Es ging um 2014 und […]

Der Europarat hat Polen aufgefordert, legale Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche zu schaffen. Für Frauen müsse es „effektive und legale Verfahren“ geben, um ihnen „Zugang zu einer legalen Abtreibung“ zu ermöglichen, erklärte das Ministerkomitee des Europarats am […]

Neben Polen klagt auch Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Eine Regelung, „die ernsthaft die Rechtssicherheit verletzt“, könne nicht in Kraft bleiben, erklärte Justizministerin Judit […]

Polen klagt gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen oder zu streichen. Wie die Regierung in Warschau am Donnerstag mitteilte, reichte sie Beschwerde gegen den im Januar in Kraft getretenen EU-Rechtsstaatsmechanismus beim […]

Amazon gibt es jetzt auch in Polen: Der US-Onlinekonzern startete am Dienstag seine Seite Amazon.pl mit einem Angebot von „über 100 Millionen Produkten“. Deutschlands Nachbar mit 38 Millionen Einwohnern war bislang eines der letzten großen […]

Eine der Organisatorinnen der Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen soll sich vor Gericht verantworten. Marta Lempart müsse mit einer Haftstrafe von acht Jahren rechnen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft von Warschau am […]

Der in Berlin geplante Ort des deutsch-polnischen Erinnerns und der Begegnung sollte nach dem Willen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zugleich „historisch und zukunftsgewandt“ sein. „Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel an der deutschen Verantwortung […]

Vor dem Hintergrund der Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die polnische Regierung ihre Forderung nach einem Baustopp für die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Mitgliedstaaten könnten nicht „von einem Staat abhängig sein, der […]