Regierung

Die Bundesregierung hat Opfern von politischem Extremismus und Terrorismus in den vergangenen vier Jahren einem Bericht zufolge Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Das Büro des Opferbeauftragten habe zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von […]

Vom früheren baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel stammt der Satz, mit Bildungspolitik könne man keine Wahlen gewinnen, nur verlieren. Doch Susanne Eisenmann, Kultusministerin von Baden-Württemberg und christdemokratische Herausforderin von Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl am […]

Die deutsche Wirtschaft bietet der Bundesregierung ihre Hilfe beim Impfen an. Mehrere Großunternehmen und Verbände schlagen vor, angesichts des bisher langsamen Impftempos in Deutschland mit eigenen Kräften Beschäftigte sowie Familien und zum Teil sogar Nichtmitarbeiter […]

Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag kommender Woche in Rheinland-Pfalz zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kämpft mit der CDU um Herausforderer Christian Baldauf um die Position der […]

Vom früheren baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel stammt der Satz, mit Bildungspolitik könne man keine Wahlen gewinnen, nur verlieren. Doch Susanne Eisenmann, Kultusministerin von Baden-Württemberg und christdemokratische Herausforderin von Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl am […]

In Myanmar sind sechs Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen die Militiärherrschaft angeklagt worden. Unter den Angeklagten ist auch ein Fotograf der US-Nachrichtenagentur AP, wie sein Anwalt am Mittwoch mitteilte. Der AP-Fotograf Thein […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung eine soziale Schieflage bescheinigt. Es sei ein „Hohn“, dass Hartz-IV-Empfänger mit einer einmaligen Zulage von 150 Euro abgespeist würden und zugleich Milliardäre ihre Vermögen vergrößerten, sagte Bartsch […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Ausschuss auf Staatssekretärs-Ebene sowie eine Taskforce für die Impfstoffproduktion eingesetzt. Ziel sei es, gemeinsam mit den Herstellern und weiteren betroffenen Unternehmen die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Impfdosen zu sichern, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die neu zugelassenen Corona-Selbsttests und die bereits verfügbaren Schnelltests als Mittel, um in der Corona-Pandemie mehr Sicherheit und mehr Freiheiten zu bekommen. Es gehe darum „sicherer mit dem Virus zu […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die neu zugelassenen Corona-Selbsttests und die bereits verfügbaren Schnelltests als Mittel, um in der Corona-Pandemie mehr Sicherheit und mehr Freiheiten zu bekommen. Es gehe darum „sicherer mit dem Virus zu […]

Die Bundesregierung wird ihr Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen offenbar in diesem Jahr erreichen – zwei Jahre später als geplant. „So wie es jetzt aussieht“, werde diese Marke „dieses Jahr“ erreicht, sagte […]

Die nächste Anhörung im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu findet am 5. April statt – knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl. Das zuständige Gericht teilte am Montag mit, bei dem Termin würden Zeugen […]

Der größte niederländische Gastronomie-Verband hat angekündigt, die Regierung wegen der Corona-Maßnahmen zu verklagen. „Wir sind sehr enttäuscht vom Kabinett“, erklärte am Montag der Präsident von Royal Horeca Netherlands, Rober Willemsen. Die Regierung von Ministerpräsident Mark […]

Die Menge der an Deutschland gelieferten Impfstoffdosen nimmt deutlich zu. Wie das Portal „Business Insider“ am Montag unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Regierungspapier berichtete, dürften in der laufenden Woche mehr als 2,3 Millionen […]

Der britische Premierminister Boris Johnson will alle Corona-Restriktionen in England bis Ende Juni aufheben. Der Regierungschef legte am Montag einen Vier-Stufen-Plan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vor, der mit der Wiederöffnung aller englischen Schulen […]

Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verhängt. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Militärangehörige, Richter, Beamte und Maduro-treue Abgeordnete. Als […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert die Linkspartei auf, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren will. „Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf […]

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat angesichts wieder aufkeimender Proteste in seinem Land die Nationalversammlung aufgelöst und die Regierung umgebildet. Die Auflösung des Unterhauses des algerischen Parlaments, die Tebboune laut dem Staatsfernsehen am Sonntag per Dekret […]