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Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht derzeit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner Union. Die SPD strebe im Bund eine „progressive“ Regierung an – „das heißt ganz klar ohne CDU“, sagte Esken […]

Nach langem Streit um das Lieferkettengesetz haben sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt und den Weg für eine Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause freigemacht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Donnerstag […]

Die Frage nach der Impfung von Kindern und Jugendlichen gegen das neuartige Coronavirus sorgt vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag weiter für Diskussionen. Während die SPD ein schnelles Impfangebot für Minderjährige forderte, […]

Der ehemalige sächsische Bürgerrechtler Frank Richter ist in die SPD eingetreten. Das teilte SPD-Landeschef Martin Dulig am Dienstag in Dresden mit. Richter gehört bereits seit 2019 als parteiloser Abgeordneter der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag an. […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. „Der größte Unsinn wäre, eine über 1000 Kilometer lange Pipeline-Ruine zu bauen. Das wäre ein Signal, dass man sich […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Unionsfraktion wegen der Verzögerung des Lieferkettengesetzes im Bundestag scharf angegriffen „Die Blockadehaltung von CDU und CSU gegen alles, was sie für gewinnmindernd und damit wirtschaftsfeindlich halten, ist leider nicht neu. […]

Die Umsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Insektenschutzgesetzes ist ins Stocken geraten. Eine für diesen Freitag im Bundestag angesetzte Beratung darüber wurde von der Tagesordnung genommen. Die SPD warf der Union am Mittwoch eine „anhaltende […]

Nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin im Zusammenhang mit der Affäre um ihren Doktortitel soll die SPD-Politikerin Franziska Giffey Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Berliner Abgeordnetenhauswahl bleiben. Die Berliner SPD gehe „nun mit einer Spitzenkandidatin in den […]

Die SPD will den nach dem Rücktritt von Franziska Giffey freiwerdenden Posten der Familienministerin nach AFP-Informationen bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Ein anderes Mitglied der Bundesregierung solle die Amtsgeschäfte des Familienministeriums geschäftsführend übernehmen, berichteten am […]

Die SPD hat der Union vorgeworfen, das geplante Gesetz zur Demokratieförderung auf die lange Bank zu schieben. „Es ist ärgerlich und ernüchternd, dass der Gesetzentwurf für das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz morgen nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts […]

Die SPD-Spitze macht in dem aktuellen Konflikt im Nahen Osten die radikalislamische Hamas für die derzeitige Eskalation verantwortlich. „Der Aggressor ist die Hamas“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin nach Beratungen von Parteipräsidium […]

Union und SPD haben sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Löhne in der Altenpflege geeinigt. „Es ist schön, wenn sich Herr Spahn jetzt von […]

Im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf einen Kabinettsbeschluss in dieser Woche. Sie sei „immer noch hoffnungsfroh, dass wir am Mittwoch mit den Eckpunkten im Kabinett sein werden“, sagte sie […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland aufgefordert, seinen Konfrontationskurs gegenüber der EU aufzugeben. „Wir sind bereit zum Dialog und es wäre an der Zeit, dass auch Moskau zurückkehrt zum Dialog“, sagte Maas vor dem Treffen […]

Die Ausgangssituation für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist nicht gut, sein Selbstbewusstsein aber augenscheinlich intakt: „Ich kann das“, meldet der Finanzminister auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag erneut seinen Anspruch auf die Regierungsführung an. „Ich […]

Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat sich die SPD auf einem Online-Parteitag für den Wahlkampf in Stellung gebracht. Die Delegierten beschlossen am Sonntag das Wahlprogramm und bestätigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Er bekräftigte seinen […]

Der SPD-Bundesparteitag hat Finanzminister Olaf Scholz mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten bestätigt. Für Scholz stimmten am Sonntag 513 Delegierte, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. In seiner Rede bekräftigte Scholz zuvor mit […]

Der SPD-Bundesparteitag hat am Sonntag das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl mit überwältigender Mehrheit von 489 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Die Sozialdemokraten legen dabei Akzente besonders auf die Themen Klimaschutz, soziale […]