Steinmeier fertigt Gesetz zu Corona-Notbremse aus
Der bundeseinheitlichen Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie steht nichts mehr im Wege: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das Gesetz kurz nach seiner Verabschiedung im Bundesrat am Donnerstag aus. Damit kann es in Kraft treten. Der Ausfertigung […]
