Justiz

Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtigte Nicht-EU-Bürger an den Nachweis von Sprachkenntnissen zu knüpfen, ist nicht zulässig, wenn das Wohngeld eine Kernleistung der Sozialhilfe ist. Ob Wohnbeihilfe in Oberösterreich als Kernleistung gilt, muss nun das Landesgericht Linz […]

Ein Zeitungsartikel mit einem falschen Gesundheitstipp ist kein „fehlerhaftes Produkt“ im Sinn des EU-Rechts. Verlag oder Druckerei müssen nach der Produkthaftlinie nicht dafür haften, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es […]

Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Chats von Polizisten wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst. Das „inakzeptable Fehlverhalten“ mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung „unumgänglich“, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in […]

Im Landkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt ist ein 15-Jähriger beim Baden ertrunken. Der Jugendliche schwamm am Mittwoch im Jessener Badesee, als er in eine Notlage geriet, wie die Polizei in Dessau am Donnerstag mitteilte. Eine 32-jährige […]

Auf der Autobahn 3 in Hessen ist ein mutmaßlicher Flüchtling aus einem fahrenden Lastwagen gestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Mehrere Verkehrsteilnehmer beobachteten am Mittwochabend, wie ein Mann  auf der rechten Fahrzeugseite vom Sattelauflieger […]

Beim Aufbau eines Fertighauses ist im nordrhein-westfälischen Nümbrecht eine Wand auf einen 74-Jährigen gestürzt und hat ihn lebensgefährlich verletzt. Wie die Polizei des Oberbergischen Kreises am Mittwoch in Gummersbach mitteilte, ereignete sich der Unfall, als […]

Drei 19-Jährige aus Berlin sollen als Mitglieder einer Bande von falschen Polizisten mehr als eine Million Euro von Senioren ergaunert haben. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden sie am Dienstag gefasst und kamen in Untersuchungshaft. […]

Einen Sachschaden von 25 Millionen Euro hat ein Brand in einem Metallverarbeitungsbetrieb in Niederbayern ausgelöst. Zwei Hallen des Werks in Schönanger bei Neuschönau seien vollständig zerstört worden, teilte das Polizeipräsidium Niederbayern am Mittwoch in Straubing […]

Das Verwaltungsgericht Halle hat die Suspendierung des wegen einer Impfaffäre unter Druck stehenden Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) durch den Stadtrat gebilligt. Wiegand scheiterte nach Gerichtsangaben vom Mittwoch in einem Verfahren um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, […]

Bei der Großrazzia vom Dienstag gegen Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen haben die Ermittler Gegenstände im Wert von mehr als 600.000 Euro beschlagnahmt. Allein bei einem Einsatz in Duisburg entdeckten Spezialeinsatzkräfte 14.300 Euro unter der Fußmatte im […]

Unbekannte haben in einem Stall im hessischen Gudensberg mehr als 20 Hühner und Enten getötet. Wie die Polizei am Mittwoch in Homberg mitteilte, fand der Besitzer die toten Tiere am Dienstagabend. Nach derzeitigem Ermittlungsstand scheide […]

Gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn ist Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben worden. Winterkorn soll „bewusst falsche Angaben“ zu der Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den […]

Wegen rechtsextremer Chatgruppen ermitteln die Behörden in Hessen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilten. Unter […]

Bei einem Brand in einem Altersheim im bayerischen Vilseck sind am frühen Mittwochmorgen vier Bewohner verletzt worden. Sie wurden mit Rauchvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht, sagte ein Sprecher der Polizei in Regensburg. Demnach brach das […]

Mit einer großangelegten Razzia in drei Bundesländern sind Ermittler gegen eine Bande mutmaßlicher Computerbetrüger vorgegangen. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte, sollen sich die Verdächtigen auf den Verkauf betrügerisch erlangter Bahnfahrkarten spezialisiert haben, […]

Am Flughafen Leipzig/Halle sind am späten Dienstagabend abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Der Flug sei wie geplant um 22.30 Uhr gestartet, teilte der sächsische Flüchtlingsrat der Nachrichtenagentur AFP mit. Gegen die Abschiebung hatten demnach […]

Vor dem Berliner Landgericht hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Brandstifter aus der linken Szene begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Cem K. vor, als Mitglied einer militanten sozialrevolutionären Gruppierung an der Ausführung […]

Offenbar mit roher Gewalt haben Unbekannte von einem Fahnenmast vor der Stadtverwaltung im sächsischen Wurzen eine zum internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit gehisste Regenbogenfahne gestohlen. Auch der Mast wurde beschädigt, wie die Polizei in Leipzig am […]