Justiz

Eine auf Mallorca urlaubende Familie ist mit ihrem Eilantrag gegen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Wunsch von Einzelnen, sich keinem Test unterziehen zu müssen, habe hinter das Interesse der […]

Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung sind bislang weder beim Berliner Verwaltungsgericht noch beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden eingegangen. Den Gerichten in Berlin und Karlsruhe sei noch nichts Entsprechendes bekannt, […]

Ein Schüler aus Niedersachsen muss einem Gerichtsurteil zufolge die Kosten für einen Polizeieinsatz nach verdächtigen anonymen Botschaften in einem sozialen Netzwerk tragen. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied laut eigenen Angaben vom Mittwoch, dass der zur Zeitpunkt […]

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat einen Polizeigewerkschafter angesichts des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse vom Dienst suspendieren dürfen. Die vorläufige Dienstenthebung des ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprechers der Gewerkschaft sei gerechtfertigt gewesen, […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Eilanträge von zwei fleischverarbeitenden Betrieben gegen eine Allgemeinverfügung Nordrhein-Westfalens in der Corona-Krise abgelehnt. Das Land dürfe bis auf weiteres die beiden Betriebe auf eigene Kosten zu Reihentests der Beschäftigten in der […]

Im Prozess gegen einen Berliner Clanchef und ehemaligen Geschäftspartner von Bushido hat der Rapper am Mittwoch seine Zeugenaussage mit einer Schilderung seiner Musikkarriere begonnen. Der 41-Jährige schilderte am ersten von mehreren geplanten Vernehmungstagen vor dem […]

In Wiesbaden hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Täter aus dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach begonnen. Der Anklageschrift zufolge soll der 39-jährige Patrick F. seine eigenen Kinder sowie ein Stiefkind in insgesamt rund 290 […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche der Investitionsbank Berlin (IBB), weil Corona-Hilfen ohne ausreichende vorherige Überprüfung auf möglichen Missbrauch vergeben worden sein sollen. Gegen fünf Menschen werde wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue ermittelt, sagte […]

Zwei nordrhein-westfälische Schüler, die das Tragen einer Gesichtsmaske im Klassenzimmer verweigerten, dürfen nicht dauerhaft vom Unterricht ausgeschlossen werden. Zwar hätten die Schüler die bestehende Corona-Betreuungsverordnung verletzt, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag im Eilverfahren. Jedoch […]

Die Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters, der zwei Wohngeldantragstellern privat Geld lieh, ist laut einer Gerichtsentscheidung unwirksam. Der Sachbearbeiter bearbeitete einen Wohngeldantrag im Jahr 2019 mehrere Monate lang nicht, wie das Arbeitsgericht Köln am Dienstag mitteilte. Als […]

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen indischen Agenten begonnen. Der 54-jährige indische Staatsbürger soll laut Anklage für den Auslandsgeheimdienst seines Heimatlands Erkenntnisse zur Sikh-Opposition und zur […]

Die New Yorker Generalstaatsanwältin hat eine gerichtliche Vorladung von Präsidentensohn Eric Trump zu einer Aussage im Ermittlungsverfahren gegen die Trump Organziation beantragt. Generalstaatsanwältin Letitia James warf dem Immobilienunternehmen von US-Präsident Donald Trump in am Montag […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat Optikern die Werbung mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ untersagt. Wie das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied, darf das Unternehmen Pro Optik mit deutschlandweit mehr als 140 Filialen keine […]

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage im Fall eines großangelegten betrügerischen Schneeballsystems rund um ein Luxuspfandhaus erhoben. Acht Männer wurden angeklagt, weil sie mehr als 50 Millionen Euro von Anlegern als angeblich sichere „festgeldähnliche“ Geldanlage in […]

Ein junger Mann, der vor fast einem Jahr mit einem Säbel und einer Schusswaffe in eine Berufsschule in Finnland eingedrungen war, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Ihm wird zudem versuchter Mord in 20 […]

Die Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr rund 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Knapp ein Drittel der erledigten Strafverfahren betrafen Vermögens- und Eigentumsdelikte, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es folgten Straßenverkehrsdelikte, die mit […]

Im bayerischen Bad Kissingen ist ein katholischer Priester am Donnerstag wegen Kindesmissbrauch zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 43-Jährige soll einem Gerichtssprecher zufolge vor rund zehn Jahren eine ehemalige […]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die von der nordrhein-westfälischen Regierung angeordnete Maskenpflicht im Schulunterricht in einem Eilverfahren abgesegnet. Die Maßnahme sei sowohl zumutbar als auch verhältnismäßig und erforderlich, erklärten die Richter in ihrer Entscheidung vom […]