Justiz

Ein handelsüblicher Elektroroller ist einem Gerichtsurteil zufolge kein adäquater Ersatz für einen elektrischen Krankenrollstuhl. Die Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in Celle lehnten nach eigenen Angaben vom Montag deshalb die Klage eines 80-Jährigen gegen seine […]

Wer auf einer Dienstreise in seiner Freizeit einen Skiunfall hat, ist einem Gerichtsurteil zufolge nicht gesetzlich unfallversichert. Ein 50-Jähriger unterlag laut Mitteilung vom Montag vor dem hessischen Landessozialgericht in Darmstadt, nachdem er sich beim Skifahren […]

Im Missbrauchskomplex Münster ist Anklage gegen fünf Beschuldigte erhoben worden. Der mutmaßliche Haupttäter, ein 27-Jähriger aus Münster, und weitere Männer sollen teilweise über Tage hinweg Kinder schwer sexuell missbraucht haben, wie die Staatsanwaltschaft Münster am […]

Die Staatsanwaltschaft München I hat einen Mann wegen Mordes angeklagt, der auf seiner Flucht vor der Polizei als Geisterfahrer im November einen 14-jährigen Jungen überfahren und getötet haben soll. Außerdem klagten die Ermittler ihn wegen […]

Ein belgisches Gericht hat eine Klage der Städteregion Aachen gegen das erneute Hochfahren des umstrittenen Atomreaktors Tihange 2 abgewiesen. Das niederländischsprachige Brüsseler Gericht erster Instanz wies die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung des Reaktors am […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen ein hessisches Ehepaar wegen Mordes an den eigenen Kindern weitgehend bestätigt. Im Fall der Ehefrau, die wegen Beihilfe zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, muss das Landgericht Darmstadt […]

Im Mordfall Jan Kuciak hat ein slowakisches Gericht den Geschäftsmann Marian Kocner aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf freigesprochen, der Drahtzieher des Mordes an dem Enthüllungsjournalisten gewesen zu sein. Es sei nicht bewiesen, dass […]

Im niedersächsischen Göttingen hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Sexualverbrecher begonnen, der im Rahmen der Ermittlungen zum Missbrauchskomplex von Lügde entdeckt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-Jährigen aus dem Landkreis Northeim sexuellen Missbrauch […]

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Geldern in Nordrhein-Westfalen hat ein Häftling einen Justizbediensteten vorübergehend in seine Gewalt gebracht. Der 31-jährige Gefangene bedrohte seine Geisel am Mittwoch mit einem Messer, wie die Polizei in Essen am Mittwochabend […]

Ein Elternpaar in Schweden hat seine drei Kinder aus Angst vor der Corona-Pandemie vier Monate lang in der Wohnung eingesperrt. Die Kinder im Alter zwischen zehn und 17 Jahren wurden nun auf Veranlassung eines Gerichts […]

Sexualstraftäter müssen künftig teils mit schärferen Strafen rechnen. Im Fall von Kindesmissbrauch erleichterte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Annahme einer strafverschärfenden Schutzlosigkeit des Opfers. Es komme hierfür nicht […]

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das landesweite Grillverbot auf öffentlichen Plätzen etwa in Parks oder Grünanlagen gekippt. Ein solch pauschales Grillverbot sei unverhältnismäßig, entschied das Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag zu einer Normenkontrollklage. Die […]

Die deutsche Strafjustiz muss laut einem Zeitungsbericht immer häufiger Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Strafverfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr habe es mindestens 69 solcher Fälle gegeben, berichten die Zeitungen der Funke […]

Das Bundesjustizministerium hat am Montag den Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder verschärft werden sollen. Demnach soll sexueller Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen eingestuft werden mit einer Mindeststrafe von einem Jahr […]

Je suis Charlie“ – „Ich bin Charlie“: Dieses Schlagwort ging nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitung im Januar 2015 um die Welt. Gut fünf Jahre später beginnt am Mittwoch in Paris der Prozess gegen 14 […]

Ein Iraner, der seine Tochter im Schlaf enthauptet hat, ist zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Mutter der 14-jährigen Romina Aschrafi zeigte sich entsetzt über das Urteil und forderte die Todesstrafe für ihren Mann, […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Der Anmelder habe durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und hundert Deeskalationsteams „hinreichende Vorkehrungen“ getroffen, entsprechend auf die Versammlungsteilnehmer […]

Der Beschuldigte im Verfahren um den tödlichen Stoß eines Jungen vor einen ICE wird in eine Psychiatrie eingewiesen. Das Landgericht Frankfurt am Main kam am Freitag zwar erwartungsgemäß zu der Auffassung, dass der 41-Jährige schuldunfähig […]