Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sissi für die Vermittlungsrolle Ägyptens bei der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gedankt. Die Bundeskanzlerin und der ägyptische Präsident seien sich einig […]

Im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels am Donnerstag hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekräftigt, die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche in den kommenden Wochen besonders in den Blick nehmen zu wollen. „Unsere Aufgabe […]

Mit einem Hilfsprogramm im Volumen von 2,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung die von der Corona-Pandemie besonders betroffene Kulturbranche unterstützen. Der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen sei „das größte Kulturförderprogramm seit Gründung der Bundesrepublik“, sagte Bundesfinanzminister Olaf […]

In der Debatte um Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche hat Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigt, dass es keine Impfpflicht geben soll. „Unsere Zusage gilt: Es wird keine Impfpflicht gegen Corona geben –  nicht für Erwachsene […]

Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und so früh wie möglich über ihre Linien in EU-Verhandlungen informieren. Das habe sie im Jahr 2015 versäumt, als sie das Parlament nicht rechtzeitig über ihre Position zum möglichen […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Südkorea Deutschlands Unterstützung im Atomkonflikt mit Nordkorea zugesichert. „Wir blicken gemeinsam auf Herausforderungen hier in Korea selbst, aber auch im gesamtem indopazifischen Raum“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei einem Treffen […]

Grünen-Chef Robert Habeck hält trotz heftiger Kritik auch aus der eigenen Partei an seiner Forderung nach Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine fest. „Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sondern die Ukraine […]

Die FDP will die erst vor drei Jahren eingerichtete Heimat-Abteilung im Bundesinnenministerium wegen einer ihrer Ansicht nach unzureichenden Leistungsbilanz wieder auflösen. Die Vorlage von lediglich einem Gesetzentwurf der Abteilung, die zu den größten im Ministerium […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die falschen Schlüsse aus der geplanten Fusion der zwei größten deutschen Immobilienunternehmen zu ziehen. „Der geplante Zusammenschluss von Deutsche Wohnen und Vonovia zeigt: Der Mieterschutz muss ganz oben auf […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Einbeziehung von Jugendlichen in die Impfkampagne auch bei einer ausbleibenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) ausgesprochen. In diesem Fall könnten Eltern und ihre Kinder gemeinsam mit ihren […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat zu weiteren Bemühungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgerufen, um nach den Sommerferien eine Rückkehr zum normalen Schulbetrieb zu ermöglichen. Wenn die Bürger es nun „mit den letzten […]

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Russland für die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Bloggers mitverantwortlich gemacht. „Dieser Vorfall zeigt, dass wir in Moskau eine […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat eine Beteiligung Russlands an der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus nicht ausgeschlossen. Röttgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Mittwochsausgaben), es sei […]

Die nordrhein-westfälische CDU soll nach dem Willen ihres Landesvorstands mit Ministerpräsident Armin Laschet als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste am Dienstag stimmte der Vorstand einstimmig dafür, den Kanzlerkandidaten der Union […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Russlands Präsident Wladimir Putin auf Mutmaßungen ansprechen, sein Land sei in die erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus verwickelt. Beim EU-Gipfel in Brüssel hätten dazu „keine gesicherten Erkenntnisse“ vorgelegen, sagte […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine harte Reaktion auf die Festnahme eines Bloggers durch die belarussische Führung unter Staatschef Alexander Lukaschenko angekündigt. „Jedem Diktator der mit derlei Gedanken spielt, dem muss klar gemacht werden, dass […]

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama ist empört über eine Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über einen Zusammenhang zwischen Balkan-Reisen und zunehmenden Corona-Infektionen. „Ein deutscher Gesundheitsminister sollte sich darum kümmern, die deutsche Bevölkerung zu impfen, […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse bei der Planung des digitalen Impfpasses in Deutschland vorgeworfen. „Die Bundesregierung ist eigentlich dazu verpflichtet, uns frühzeitig zu beteiligen“, sagte Kelber dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Es […]