Politik

Rheinland-Pfalz erlaubt ab Mittwoch die Öffnung des Einzelhandels ohne Testpflicht. Voraussetzung dafür ist, dass die Inzidenz im betreffenden Kreis über fünf Tage unter 100 liegt, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung […]

Bayern ermöglicht ab Mittwoch wieder den sogenannten kleinen Grenzverkehr mit Österreich. Ab dann seien grenzübergreifende Treffen oder auch Einkäufe im Nachbarland wieder möglich, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit […]

Gut acht Wochen nach der Wahl hat sich der neue Landtag von Baden-Württemberg am Dienstag in seiner ersten Sitzung konstituiert. „Wenn das gewählte Parlament das erste Mal zusammentritt, ist es eine Stunde der Erneuerung“, sagte […]

Die Bundesregierung steht nach den Worten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dicht vor einer Einigung über das neue Klimaschutzgesetz. Schulze bekräftigte am Dienstag in Berlin, der Gesetzentwurf solle am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden – […]

Die Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler ist offen für ein grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl. Wenn es nach der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit dafür gebe, seien alle drei Parteien in der Verantwortung auszuloten, ob daraus auch eine […]

Die Union hat sich in der politischen Stimmung wieder etwas erholt. CDU/CSU kommen in einer am Dienstag von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage auf 25,5 Prozent Zustimmung, 1,5 Prozentpunkte mehr als vor einer Woche. Die Grünen […]

Die von Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet geführte nordrhein-westfälische CDU plant ihren Parteitag zur Wahl eines neuen Landesvorstands erst nach der Bundestagswahl. Der Parteitag soll am 23. Oktober stattfinden, wie der CDU-Landesvorstand am Montag in […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Angriffe militanter Palästinenser auf Israel verurteilt. „Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen – und erst recht kein Beitrag zur Lösung des Konflikts, sondern sinnlose neue […]

Nach der Unterbrechung ihres Parteitags wegen Technikproblemen am Samstag hat die FDP in Rheinland-Pfalz ihren Vorsitzenden Volker Wissing in einem zweiten Anlauf wiedergewählt. Die Delegierten bestätigten den Generalsekretär der Bundespartei und bisherigen Landeswirtschaftsminister am Montag […]

Im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf einen Kabinettsbeschluss in dieser Woche. Sie sei „immer noch hoffnungsfroh, dass wir am Mittwoch mit den Eckpunkten im Kabinett sein werden“, sagte sie […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. „Er befindet sich in häuslicher Isolation und hat derzeit keine Krankheitssymptome“, teilte Ministeriumssprecher Steve Alter am Montag mit. Weitere Angaben machte der Sprecher dazu nicht. […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesnotbremse als Wahlkampfhilfe für die AfD vor der Landtagswahl in seinem Bundesland kritisiert. „Vor dem Gesetz zur Bundesnotbremse waren die Umfragen für die AfD in Sachsen-Anhalt drei Prozentpunkte […]

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die von ihr geplanten schärferen Klimaziele durch konkrete Maßnahmen zu untermauern. „Nur dadurch, dass man die Ziele verbessert, ist noch kein Gramm CO2 eingespart“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am […]

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche die neue Einreiseverordnung auf den Weg bringen. Auch dort gelte dann ausdrücklich, dass Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete gleichgestellt werden und Quarantänepflichten für vollständig Geimpfte deutlich reduziert werden, […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns mit der Bundes-Notbremse über Juni hinaus für möglich. Söder sagte am Sonntagabend im „Bild“-Politik-Talk, die Notbremse gelte gesetzlich bis zum 30. Juni. „Dann wird […]

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr um knapp elf Prozent zurückgegangen. Sie sei gegenüber dem Vorjahr 2019 um etwa 400 auf 3286 gesunken, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am […]

Die Linke geht mit dem Spitzenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch in die Bundestagswahl. Die Linken-Vorsitzende und der Bundestagsfraktionschef wurden am Montag vom Bundesvorstand nominiert, ein Parteitag im Juni soll das Duo offiziell bestätigen. Bei […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Benennung eines „Schattenkabinetts“ für unterschiedliche Themenbereiche ab. So etwas sei eine „komische Marotte, von der ich noch nie etwas gehalten habe“, sagte Scholz am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Für eine […]