Politik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die trotz der harten Corona-Auflagen im Inland erlaubten Urlaubsflüge nach Mallorca scharf kritisiert. „Das bringt uns in echte Argumentationsnöte“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Dass Urlaubsflüge auf die […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung für ihre Kommunikation bei den Reisebeschränkungen kritisiert. „Wieso ist es erlaubt, nach Mallorca zu fahren, aber ein Urlaub im bayerischen Wald ist nicht möglich“, sagte Söder […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung für ihre Kommunikation bei den Reisebeschränkungen kritisiert. „Wieso ist es erlaubt, nach Mallorca zu fahren, aber ein Urlaub im bayerischen Wald ist nicht möglich“, sagte Söder […]

Die Gesundheitsexpertinnen der großen Koalition rufen nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zum Durchhalten bei der Pandemiebekämpfung auf. „Ich kann den Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger nach einer Rückkehr zu mehr Normalität sehr gut nachvollziehen“, erklärte die […]

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert eine Verlagerung der Beschlüsse zur Corona-Politik von den Bund-Länder-Runden in den Bundestag. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei offenkundig „nicht der Ort, an dem sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können“, sagte sie am Dienstag […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den von Bund und Ländern beschlossenen Oster-Lockdown verteidigt. Die momentane Gefahr müsse abgewehrt werden, sagte Ramelow am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Infektionszahlen stiegen sprunghaft, deshalb sei insgesamt […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vorgeworfen, das Land mit den Corona-Lockerungen der vergangenen Wochen „in eine Sackgasse manövriert“ zu haben. „Dass erneute Verschärfungen notwendig sind, […]

Die FDP-Fraktion fordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer für Donnerstag geplanten Regierungserklärung zum EU-Gipfel auch über die Corona-Politik spricht. „Es wäre ein Zeichen des Respekts für unsere Demokratie, diese Regierungserklärung thematisch so zu […]

Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren. Es gebe „derzeit keine Veranlassung“, etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz dazu aufgerufen, über Ostern nicht ins Ausland in den Urlaub zu fliegen. „Ich kann nur darum bitten, möglichst nicht ins Ausland zu reisen“, […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat neue Beratungen auf Länderebene über die Ausgestaltung des geplanten schärferen Oster-Lockdowns angekündigt. Dazu solle es an diesem Dienstag zunächst Gespräche der Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer geben, kündigte […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass die Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht dazu beitragen, beim Infektionsgeschen „ein bisschen eine Bremsung hinzukriegen“. Scholz bezeichnete die Ergebnisse des Spitzengesprächs am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ als „sehr richtige und […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den von Bund und Ländern vereinbarten Oster-Shotdown begrüßt. „Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern kann die Welle brechen und ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wie ernst die […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Verlängerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen und den verschärften Lockdown über Ostern verteidigt. „Die britische Mutante hat auch in Deutschland die Führerschaft übernommen und sorgt jetzt für eine sehr ernstzunehmende dritte Welle“, […]

Die FDP-Fraktion im Bundestag kritisiert die geplanten strikteren Lockdown-Regeln über die Ostertage mit kompletten Geschäftsschließungen an Gründonnerstag und Karsamstag. „Ein Total-Lockdown vor und nach Ostern ist kontraproduktiv“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae am Dienstag der „Welt“. […]

Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht die Verantwortung für den verlängerten Lockdown bei der Bundesregierung. Die Fortschreibung der Maßnahmen bis zum 18. April, wie es Bund und Länder in der Nacht zum Dienstag vereinbart hatten, sei […]

Bund und Länder wollen den steigenden Corona-Infektionszahlen mit einem verschärften Lockdown in der Osterwoche begegnen. Vom 1. bis zum 5. April solle das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden: Zusätzlich zu den Osterfeiertagen sollen dann der […]

Bund und Länder wollen den steigenden Corona-Infektionszahlen mit einem verschärften Lockdown in der Osterwoche begegnen. Vom 1. bis zum 5. April solle das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden: Zusätzlich zu den Osterfeiertagen sollen dann der […]