Politik

CSU-Chef Markus Söder hat dem im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Masken unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein Sanktionen durch die Parteiführung angedroht. Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet mit einer Öffnung der Hotels in seinem Bundesland über Ostern. „Wenn sich die Situation nicht dramatisch verändert, gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen“, […]

In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. „So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns. Und wenn […]

Kanzleramtsminister Helge Braun will eine zivile Reserve zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen schaffen. „Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve – wie es auch eine militärische Reserve gibt“, sagte […]

Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. In einer am Sonntag von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Nüßlein dies damit, […]

In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften wächst der Druck auf die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), ihre Abgeordnetenmandate niederzulegen. Wer sich in der Krise als Volksvertreter persönlich […]

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat umgehende personelle Konsequenzen in der Maskenaffäre gefordert. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, sagte Laschet am Sonntag dem […]

In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften drängen führende Unionspolitiker die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zur sofortigen Aufgabe ihrer Abgeordnetenmandate. „Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und […]

Die Bundesregierung erwartet laut einem Bericht einen erheblichen Anstieg der Zahl der Firmenpleiten als Folge der Corona-Pandemie. „Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 deutlich erhöhen“, zitierte die „Augsburger Allgemeine“ […]

In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte um den baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hat die Mannheimer CDU dem Politiker ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende gestellt. Ein „Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis […]

In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel haben die baden-württembergischen Fraktionskollegen des Parlamentariers seinen sofortigen Mandatsverzicht gefordert. „Ich habe Nikolas Löbel aufgefordert, sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen“, sagte Landesgruppenchef […]

Vor dem internationalen Frauentag sieht der amtierende Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Deutschland nicht verwirklicht. Diese seien zwar „im Grundgesetz garantiert“, erklärte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt am […]

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre zieht sich der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus allen politischen Ämtern zurück. Löbel erklärte am Sonntag seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch […]

Nach Ansicht von CDU-Chef Armin Laschet sollte ein Regierungschef auch Mitglied des Bundestags sein. Für ihn persönlich stehe diese Frage aber erst nach der endgültigen Festlegung auf den Kanzlerkandidaten der Union an, sagte Laschet der […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verspricht sich von einem neuen Gesetz zur Stärkung der Position von Frauen in Unternehmensvorständen einen „Kulturwandel“. Mit dem von ihr und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten zweiten Führungspositionengesetz seien „reine Männerklubs […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat umfassende Reformen in Deutschland gefordert. „Die Pandemie hat vorhandene Defizite wie unter einem Brennglas aufgezeigt“, sagte der CDU-Chef der „Welt am Sonntag“. Es sei die Umstellung eines Verwaltungsdenkens aus hundert […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht Parallelen zwischen dem Pisa-Schock im Jahr 2001 und den Problemen des Bildungssystems in der Corona-Pandemie. „Die Pandemie hat viele Defizite unseres Bildungssystems offengelegt – so wie zuletzt das schlechte Abschneiden […]

Die Union verzeichnet laut einer Umfrage in der Wählergunst den niedrigsten Wert seit fast einem Jahr. In der Erhebung des Instituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ kommen CDU und CSU auf 32 Prozent – […]