Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. „Wir haben einen Öffnungsplan beschlossen mit vielen stufenweise Lockerungen, die angemessen und am Gesundheitsschutz orientiert sind“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag. […]

Noch im März sollen laut der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), alle Schüler wieder zur Schule gehen können. „In der Kultusministerkonferenz sind wir uns einig: Wir wollen, dass noch im März alle Schülerinnen und […]

Störungen im Bundestag können künftig ein Ordnungsgeld für Abgeordnete nach sich ziehen. Das Plenum beschloss am Donnerstagabend, dass bei „einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung“ zunächst 1000 Euro und im Wiederholungsfall 2000 Euro fällig […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat (SPD) vor einem falschen Sicherheitsgefühl angesichts der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik gewarnt. „In den nächsten Wochen wird es nochmal ganz besonders darauf ankommen, durch Impfen und Testen jeden Tag […]

Die Unterstützung in der Bevölkerung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sinkt weiter. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ äußerten sich 64 Prozent der Teilnehmer zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin, fünf Prozentpunkte weniger als im Februar, wie der […]

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue ARD-Umfrage die regierenden Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann klar in Führung. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kann die Partei […]

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue ARD-Umfrage die regierende SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer knapp in Führung. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap kann die Partei […]

In hessischen Fitnessstudios darf ab Montag wieder trainiert werden. Die Studios würden „unter strengsten Hygienemaßnahmen“ geöffnet, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag. Erlaubt ist demnach eine Person auf 40 Quadratmetern Trainingsfläche. Die Sportler müssen […]

Schleswig-Holstein erlaubt bereits ab Montag wieder den regulären Einkauf in Geschäften. Das kündigte Regierungschef Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach dem neuerlichen Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern im Kieler Landtag an. Schleswig-Holstein könne und werde […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen einer nicht ausreichenden Anzahl von Corona-Schnelltests kritisiert. „Was die Tests anbetrifft, bin ich doch sehr vom Bund enttäuscht“, erklärte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart. […]

Die Corona-Hilfe für den Kulturbereich wird auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag mitteilte, befürwortete nun auch der Haushaltsausschuss des Bundestags die Aufstockung der Mittel um eine weitere Milliarde auf […]

In Bayern sollen fast alle Schüler vor Beginn der Osterferien wieder in den Präsenzunterricht in die Schulen zurückkehren können. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in München, Schüler aus […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch kritisiert. „Ich glaube, Deutschland geht zu schnell und auch zu weit in der Öffnung“, sagte Kretschmer am Donnerstag. Nach wie vor stiegen […]

Die AfD will nach Worten ihres Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als extremistisch anzufechten. Die Partei werde sich „gerichtlich wehren, um diese Diffamierung zu beenden“, sagte […]

Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt für zusätzliche drei Monate bis Mitte des Jahres weiter. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz, mit dem die Notlage über Ende März hinaus […]

Die Vizechefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, will gemeinsam mit dem Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, den Landesvorsitz der Berliner AfD übernehmen. „Der Berliner Landesverband steht vor großen Herausforderungen“, erklärten von Storch […]

Im Bundestag hat ein weiterer Unionspolitiker seine Immunität verloren: Das Plenum votierte am Donnerstag dafür, den „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ beim CDU-Abgeordneten Axel Fischer zu erlauben. Die Angelegenheit steht offenbar in Zusammenhang mit möglichen […]

Die Beschlüsse des jüngsten Corona-Gipfels eröffnen nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine „gute Perspektive“ für den weiteren Kurs in der Pandemiepolitik. „Wir nehmen den Ernst der Lage wahr, aber wir ermöglichen da […]