Politik

Die Geheimdienste des Bundes müssen sich enger verzahnen, um rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr künftig wirksamer bekämpfen zu können: Zu diesem Ergebnis kommt das für Geheimdienstkontrolle zuständige Bundestagsgremium in einer Untersuchung, deren Ergebnisse es am […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Abfederung sozialer Folgen der Corona-Pandemie als Beweis für die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats. Zwar sei auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit gestiegen, durch Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen sei aber erreicht worden, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die finanz- und klimapolitischen Beschlüsse des EU-Gipfels begrüßt. Der europäische Wiederaufbaufonds, für den der Weg nun freigemacht worden sei, „ist eine Grundlage dafür, dass es eine gemeinsame europäische Antwort auf […]

Die Bundesregierung nennt vorerst noch keinen genauen Termin für den erwarteten Corona-Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder. Sie habe keinen Termin anzukündigen, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht im Bundeshaushalt für 2021 ein Signal der gemeinschaftlichen Krisenbewältigung. Die Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro sei „sehr viel Geld“, sagte Scholz am Freitag in der Schlussdebatte über den Etat im […]

Angesichts der verschärften Coronalage fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „schnellstmöglich“ einen bundesweiten Lockdown. „Wir können nicht mehr warten“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Der geplante Krisengipfel zwischen Bund und Ländern über den weiteren […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist für einen harten Lockdown noch vor Weihnachten. Es sei am besten für das ganze Land, die Ferien vorzuziehen und die Geschäfte früher zu schließen, sagte Söder am Freitag in […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen der steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen einen schnellen Lockdown gefordert. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, sagte Seehofer dem […]

Im Kampf gegen die sich beschleunigende Ausbreitung des Coronavirus dringt Schleswig-Holstein auf einen sofortigen Krisengipfel von Bund und Ländern über einen schnellen bundesweiten Lockdown. Die Abstimmung sollte „am besten schon heute“, aber „spätestens morgen“ erfolgen, […]

Die Innenminister von Bund und Ländern sind besorgt wegen der Radikalisierungstendenzen bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen. „Wir haben uns verständigt, das Phänomen weiter intensiv im Blick zu behalten“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg […]

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat in eindringlichen Worten die Notwendigkeit eines harten Lockdowns im Freistaat ab Montag verteidigt. „Die Lage in Sachsen ist dramatisch“, sagte Dulig am Freitag unter Verweis auf die aktuellen Infektionszahlen […]

Kurz vor dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnet sich ein harter Lockdown mit Schließungen im Handel bis zum 10. Januar ab. Während am Freitag auch Baden-Württemberg dieses Datum festlegte, ist […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine Koalition aus Union und Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im […]

Der Bundestag hebt wegen der sich zuspitzenden Corona-Krise die Präsenzpflicht für Abgeordnete für den kommenden Dienstag auf. Diese Entscheidung habe er in Absprache mit dem Ältestenrat getroffen, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet mit einer Einigung auf bundesweit einheitliche und strenge Corona-Einschränkungen beim Corona-Krisengipfel am Sonntag. „Wir haben ein großes Interesse, dass frühzeitig gehandelt wird“, sagte Schwesig am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Jetzt […]

Baden-Württemberg plant angesichts der schwierigen Corona-Lage einen harten Lockdown: Dieser solle nach Weihnachten beginnen und bis mindestens zum 10. Januar dauern, teilte die Landesregierung am Freitag nach Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden mit. Für einen […]

Erleichterung in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt. Damit könnten die Mitgliedstaaten nun das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket umsetzen, erklärte […]

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf Änderungen im Adoptionsrecht geeinigt. Das teilte die saarländische Landesregierung am Donnerstagabend mit. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf für mehr staatliche Unterstützung bei Adoptionen im Juli gestoppt, […]