Politik

Zur Lösung der Regierungskrise im deutschen Bundesland Thüringen hat Die Linke überraschend vorgeschlagen, übergangsweise die frühere CDU- Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz war kein Durchbruch gelungen. Österreich sprach sich gegen eine Wiederaufnahme der EU-Mission Sophia aus.

Weniger Mittel für die Landwirtschaft bedrohen vor allem Familienhöfe, befürchten Bauern. Die gemeinsame Agrarpolitik ist eine der Säulen der Europäischen Integration…

Die CSU hat eine zeitliche Trennung zwischen der Entscheidung über den CDU-Vorsitz und die Frage der Kanzlerkandidatur gefordert.

Friedrich Merz hat indirekt seine Bereitschaft für eine Kandidatur zum CDU-Vorsitz bestätigt. Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Merz am Donnerstagabend bei einem Mittelstandsforum in Berlin.

Christian Lindner bleibt Parteivorsitzender der FDP. Die Parteispitze sprach ihm am Freitag mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen aus. Lindner war wegen dem Wahl-Eklat in Thüringen zuvor schwer unter Druck geraten. Er erhielt 33 von 36 Stimmen im Parteivorstand. Außerdem gab es bei der Abstimmung […]

Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat seinen Rücktritt als „unumgänglich“ bezeichnet. Kemmerichs Wahl mit den Stimmen der AfD hatte ein politisches Beben ausgelöst. Die gesamte Erklärung des scheitenden Ministerpräsidenten gibt es hier:

Die Fraktion der „FDP“ im Thüringer Landtag will nach eigenen Angaben einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Demnach soll der neue „FDP“-Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt, dass er gestern erst angetreten hatte, aufgeben. „Thomas […]

Seit Monaten rollen Bauern mit Traktoren in die Städte, um für mehr Wertschätzung zu demonstrieren. Und die beweist sich letztlich an der Ladenkasse. Die Regierung will jetzt den Handel sensibilisieren.

Heute treffen sich in Thüringen die Vertreter der Parteien Linke, Grüne und SPD. Zum ersten Mal auch dabei die CDU und FDP. Bei den Gesprächen soll es um die Frage gehen, wie eine Minderheitsregierung künftig […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat in der „Welt am Sonntag“ geäußert, dass sie die Sprachfähigkeiten von Kindern bereits in der Kita testen lassen will. Sie sagte, dass dann noch genug Zeit sei, um Kinder mit Nachholbedarf besser und gezielt zu fördern. Anschließend sollen die Tests in […]

Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, fliegt heute nach Moskau um sich mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin zu treffen. Themen sollen die Libyen- und Syrienkrise aber auch der Iran-Konflikt sein. Im Gegenteil zu den USA sind […]

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unerwartet eine Umbildung der Bundesregierung ins Spiel gebracht. „Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte […]

Am heutigen Samstag haben die Grünen in der letzten Instanz, dem sogenannten Bundeskongress, den Weg für ein Regierungsbündnis mit der konservativen Österreichischen Volkspartei frei gemacht. Die Delegierten der Grünen haben mit einer Mehrheit von 93,18 […]

Nach der Tötung eines ranghohen iranischen Generals durch die USA in Bagdad und die veränderte Sicherheitslage, wurde eine Debatte im Bundestag über den Bundeswehreinsatz im Irak entfacht. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock forderte, alle deutschen Soldaten aus […]

Der ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs Manfred Stolpe (SPD) ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte die Staatskanzlei Brandenburg in Potsdam im Namen der Familie mit. Der langjährige Ministerpräsident Brandenburgs sei nach langer Krankheit „friedlich […]

Im August dieses Jahres wurden die Daten des Diensthandys der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gelöscht und sind somit nicht mehr zugänglich. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sagte das der Vertreter der Bundesregierung, Markus Paulinck, […]

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze wollen Union und SPD heute über die weitere Arbeit der Koalition beraten. Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nehmen dazu zum ersten Mal am Koalitionsausschluss bei Kanzlerin […]