Europäische Union

Das EU-Parlament hat sich für eine strenge Regulierung von Digitalkonzernen ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen am späten Dienstagabend in Brüssel mit breiter Mehrheit einen Bericht an, in dem sie unter anderem eine „konsequente und rigorose Durchsetzung“ […]

Die EU-Außenminister haben Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Die Minister unterstützten nach Angaben von drei Quellen bei ihrem Treffen in Luxemburg grundsätzlich einen deutsch-französischen Plan für […]

Die EU-Kommission hat einen dritten Liefervertrag mit einem Hersteller eines möglichen Impfstoffs gegen das Coronavirus geschlossen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, sieht die Vereinbarung mit einer Tochter des US-Konzerns Johnson & Johnson die Bereitstellung […]

Im Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat die EU von Moskau eine „unabhängige und transparente Untersuchung“ gefordert. Die Europäische Union verurteile schärfstens den „mutmaßlichen Angriff auf Nawalnys Leben“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep […]

Beim EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und zum nächsten Gemeinschaftshaushalt ist der Ton rauer geworden. Die Stimmung in Brüssel war in der Nacht zum Montag nach übereinstimmenden Angaben aus Verhandlungskreisen zum Teil gereizt, ein Scheitern nicht auszuschließen. […]

Auch im Mai hat die Corona-Krise nicht zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahl in der EU-Statistik geführt. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mitteilte, legte die Erwerbslosenquote von 6,6 Prozent im April auf 6,7 Prozent […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen angesichts der Corona-Pandemie zu Solidarität mit der Europäischen Union aufgerufen. Nun sei es „geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem außergewöhnlichen Akt der […]

Gute Nachrichten für alle, die 2020 einen Sommer-Urlaub planen: Die derzeit noch bestehende weltweite Reisewarnung aufgrund der Coronavirus-Pandemie soll ab dem 15. Juni für alle EU-Staaten aufgehoben werden. Das gab Außenminister Heiko Maas (53) am […]

Nur ein kleiner Teil der 705 Abgeordneten war im Europäischen Parlament in Brüssel, um an der Plenarsitzung teilzunehmen. Allein auf der Tagesordnung: Eine Debatte über die Coronavirus-Krise. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, trug während ihrer […]

Heute beraten sich die europäischen Gesundheitsminister bei einem Sondertreffen in Brüssel über mögliche Maßnahmen gegen das neuartige Coronavirus. Vorher sprach sich der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegen Reisebeschränkungen innerhalb der europäischen Union aus. Es wäre ein […]

Die Europäische Union hat laut Zeitungsberichten der „Funke Mediengruppe“ die zugesagten Hilfsgelder an die Türkei drastisch reduziert. Dem Bericht vorausgegangen sei ein Schreiben des EU-Außenbeauftragten Borrell an das Europäische Parlament. Als Gründe für die Kürzung […]

Heute soll das britische Unterhaus das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens verabschieden. Bereits am 20. Dezember hatten die Abgeordneten in zweiter Lesung mit großer Mehrheit für den Gesetzentwurf gestimmt. Die Zustimmung gilt als sicher. Voraussetzung […]

Die Außenminister der Europäischen Union kommen am Freitag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um über den Konflikt mit dem Iran zu beraten. Der Ministerrat will dabei auch erörtern, wie das Atomabkommen mit dem Iran […]

Kroatien, das jüngste EU-Mitgliedsland übernimmt zum Neujahrstag turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. 2013 ist Kroatien der Staatengemeinschaft beigetreten. Das Land wird den Vorsitz für sechs Monate inne haben. Die Regierung in Zagreb legt den Fokus ihrer Präsidentschaft […]

Heute verabschieden sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk aus ihren Ämtern. In einer Zeremonie übergibt Tusk die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Charles Michel, den ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten. Mittags gibt Juncker eine letzte Pressekonferenz […]

Das Europäische Parlament im französischem Straßburg hat heute den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Maßnahme ist nur ein symbolischer Akt, soll aber Druck auf die konkreten Gesetzgebungen der Länder aufbauen. Mit dem Ausrufen des „Klimanotstands“ […]

Der seit Jahren angesetzte Brexit wird nun erneut von Ende Oktober 2019 auf Januar 2020 verschoben. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass die EU-Staaten sich auf die erneute Verlängerung geeinigt haben. Frankreich hatte zunächst angezweifelt, […]