FDP

Der FDP-Parteitag hat den langjährigen Schatzmeister Hermann-Otto Solms zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Parteichef Christian Lindner begründete seinen Wahlvorschlag auf dem Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit der „hohen moralischen Integrität und Glaubwürdigkeit“ des 79-Jährigen. „Sie sind […]

Zum Auftakt der FDP-Parteitags in Berlin hat Parteichef Christian Lindner eine gesellschaftliche Kraftanstrengung gefordert, um einen weiteren Lockdown infolge der Corona-Pandemie zu verhindern. „Ein zweiter Lockdown in diesem Herbst darf sich nicht wiederholen“, sagte Lindner […]

Mehr als 600 Delegierte sind am Samstag zu einem eintägigen Bundesparteitag der FDP in Berlin zusammengekommen. Wichtigste Personalentscheidung ist die Wahl eines neuen Generalsekretärs. Auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner bewirbt sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister […]

Gut zwei Jahre nach der Bestätigung ihrer Trennung sind FDP-Chef Christian Lindner und „Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld rechtskräftig geschieden. „Dagmars und meine Scheidung ist inzwischen friedlich und partnerschaftlich erfolgt“, sagte der 41-jährige Lindner dem Magazin „Bunte“ […]

In der Debatte um klimafreundlichere Mobilität dringt die FDP auf den stärkeren Einsatz synthetischer Kraftstoffe. „Wir müssen es schaffen, die bereits vorhandenen, effizienten Verbrennungsmotoren in den Fahrzeugen klimaneutral zu machen“, erklärte die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny […]

Nach Bekanntwerden neuer Spuren im Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben hat die FDP strengere Datenschutzregeln für Polizeibehörden gefordert. Die polizeiinternen Regeln gehörten „dringend auf den Prüfstand, um die Datenabfrage transparent zu machen und vor […]

Die FDP-Spitzenpolitikerin Katja Suding, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hamburg und Vizevorsitzende der Bundespartei, hat den Rückzug von ihren Ämtern angekündigt. „Nach über zwölf Jahren in Gremien und Parlamenten auf Landes- und Bundesebene ist im […]

Die FDP-Spitzenpolitikerin Katja Suding, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hamburg und Vizevorsitzende der Bundespartei, hat den Rückzug von ihren Ämtern angekündigt. „Nach über zwölf Jahren in Gremien und Parlamenten auf Landes- und Bundesebene ist im […]

Vor der Sitzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus hat der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Bundesregierung Versäumnisse vorgeworfen. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung entschlossen ein überzeugendes Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf allen Ebenen unseres Staates vorlegt“, […]

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Wirecard-Skandal hat der FDP-Finanzexperte Florian Toncar erneut die Rolle des Kanzleramts kritisiert. „Es ist doch hochgradig beschämend für die Bundesregierung, sich im Ausland ganz offiziell für ein […]

Die FDP will vor dem Bundesverfassungsgericht die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages durchsetzen. Wie Fraktionsvize Christian Dürr am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurde eine entsprechende Klage durch mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete eingereicht. Das Aus für den Soli sei […]

Die von Union und SPD am Dienstagabend ausgehandelte Wahlrechtsreform stößt bei FDP, Grünen und Linkspartei einhellig auf Widerstand. „Sieger ist die Union, denn sie erhält einen Bonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten“, schrieb FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann […]

Vor neuen Koalitionsberatungen über eine Reform des Wahlrechts fordert die FDP eine Verständigung, um eine Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. „Ein XXL-Bundestag wäre eine Blamage für die Politik insgesamt“, sagte ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der […]

Der rheinland-pfälzische Landesparteichef Volker Wissing soll FDP-Generalsekretär werden. Er werde dies dem Bundesparteitag im September vorschlagen, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Montag nach Beratungen von Präsidium und Vorstand. Damit wird die bisherige Generalsekretärin Linda […]

Zum Umgang mit den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie hat die FDP die Einsetzung eines Wirtschaftskabinetts unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Angesichts der „schwersten Wirtschaftskrise des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg“ müsse Merkel die […]

Der Thüringer Kurzzeitministerpräsident und FDP-Landeschef Thomas Kemmerich will sein Amt an der Spitze des Landesverbands behalten. „Ich werde im November für das Amt das Landesvorsitzenden kandidieren“, sagte Kemmerich am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Er äußerte […]

In der Regierungskoalition gibt es wegen des Abzugs von US-Truppen aus Deutschland Schuldzuweisungen an die SPD. Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag mit Blick auf die SPD-Partei- und Fraktionsspitze: „Wenn die beiden […]

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Lockerung des Verkaufsverbots an Sonntagen ein geeignetes Instrument zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise. „Mir würde schon reichen, wenn die Kommunen an zwölf Sonntagen im Jahr die Geschäften […]