justiz

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat über Klagen zweier ehemaliger Landtagsabgeordneter der AfD entschieden und diesen teilweise stattgegeben. Für den Ausschluss des zuletzt fraktionslosen Parlamentariers Heinrich Fiechtner von einer Plenarsitzung habe es an einer „hinreichenden Begründung […]

Gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Essen hat am Freitag der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen. Die Bundesanwaltschaft legt Fadia S. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last. […]

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen einen Iraker erwirkt, dem unter anderem vorgeworfen wird, für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Spenden gesammelt zu haben. Aymen A.-J. soll Anfang 2016 vom Irak nach Deutschland gereist […]

Ein Gericht im russischen Archangelsk hat einen Mitstreiter des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach dem Teilen eines Rammstein-Musikvideos im Netz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Andrej Borowikow werde Verbreitung von Pornografie vorgeworfen, erklärte sein Anwalt am […]

Nach einem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung ist die tatverdächtige Mitarbeiterin in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Das sagte der leitende Potsdamer Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Donnerstag nach deren Vorführung beim Haftrichter der Nachrichtenagentur […]

Der ehemalige Profifußballer Christoph Metzelder ist wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Mit dem Urteil ging der Prozess gegen den 40-Jährigen vor dem Düsseldorfer Amtsgericht […]

Nach einem Tötungsdelikt an vier Einwohnern einer Potsdamer Behinderteneinrichtung ist das Motiv der tatverdächtigen 51-jährigen Mitarbeiterin unklar. Die Staatsanwaltschaft Potsdam beantragte am Donnerstag einen Haftbefehl wegen Totschlags gegen die Frau, wie Sprecherin Hanna Urban der […]

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin der Prozess wegen Vorbereitung eines Anschlags begonnen. Der 55-jährigen Susanne G. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt, weil sie einen […]

Knapp fünf Monate nach der Amokfahrt in der Trierer Fußgängerzone hat die Staatsanwaltschaft der rheinland-pfälzischen Stadt Anklage wegen fünffachen Mordes gegen den 51-jährigen Tatverdächtigen erhoben. Darüber hinaus soll er sich unter anderem wegen versuchten Mordes […]

Im Prozess um den Besitz und die Weitergabe von Kinderpornografie hat der ehemalige Profifußballer Christoph Metzelder ein Geständnis vor dem Düsseldorfer Amtsgericht abgelegt. „Ich habe auf frei zugänglichen Internetseiten inkriminierte Bilder besorgt, Screenshots gemacht, ich […]

Polizisten steht unter Umständen auch für Ruhezeiten während Großeinsätzen ein Freizeitausgleich zu. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag in einem Grundsatzurteil in einem längeren Rechtsstreit zwischen Bundespolizisten und der Regierung. Die Beamten mussten […]

Wegen Untreue, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme muss sich der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) ab Dienstag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Darüber hinaus wirft ihm die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Neben Held werden zwei […]

In Teheran hat am Mittwoch der Prozess gegen die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi begonnen. „Heute war die erste Anhörung von #NahidTaghavi. Ein weiterer Prozesstag ist geplant, Datum unbekannt“, schrieb ihre Tochter Mariam Claren im Onlinedienst […]

Der Reemtsma-Entführer Thomas Drach könnte bald erneut in Deutschland vor Gericht stehen: Am Dienstag will ein Gericht im niederländischen Amsterdam über die Auslieferung von Drach entscheiden, dem die deutsche Justiz wegen dreier bewaffneter Überfälle auf […]

Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat eine Anklage gegen mehrere ehemalige Klinikverantwortliche wegen möglicher passiver Begünstigung der beispiellosen Mordserie des früheren Krankenpflegers Niels Högel nur sehr eingeschränkt zugelassen. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, hält […]

Ein Moskauer Gericht hat weitreichende Verbote gegen die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. Die Stiftung FBK dürfe weder Inhalte im Internet veröffentlichen noch staatliche Medien nutzen, Proteste organisieren, sich an Wahlen beteiligen oder […]

Auch ehrenamtliche Bürgermeister können der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Beitragspflicht eines Bürgermeisters der Stadt Zahna-Elster in Sachsen-Anhalt. Gegen eine Beitragspflicht entschied […]

Mit der Aussage eines Mitglieds der sogenannten Gruppe S. ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen zwölf Männer wegen Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung fortgesetzt worden. Der 50-jährige ehemalige Angestellte der Polizei […]