justiz

Vor dem Landgericht Hagen hat am Mittwoch der Prozess gegen einen 37-Jährigen wegen versuchten Mordes an drei Polizisten in Gevelsberg begonnen. Der Angeklagte Vitalij K. habe angekündigt, sich nicht zu den Tatvorwürfen äußern zu wollen, […]

Ein Europäischer Haftbefehl ist ungültig, wenn ihm kein nationaler Haftbefehl vorausgeht. Das zuständige nationale Gericht muss in dem Fall entscheiden, ob ein Verdächtiger trotzdem in Untersuchungshaft gehört, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am […]

In den USA ist das erste Mal seit fast 70 Jahren eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Lisa Montgomery sei am Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Terre Haute im Bundesstaat Indiana per […]

Die US-Justiz rechnet nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger von Präsident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne Täter könnten wegen Verbrechen wie „Aufruhr“ […]

Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster hat eine Wuppertaler Kindertagesstätte mit kirchlichem Träger keinen Anspruch auf höhere staatliche Zuschüsse. Das OVG bestätigte damit am Dienstag ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das die Klage […]

Obwohl die sterblichen Überreste des mutmaßlichen Opfers nie gefunden wurden, hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen zwei Männer wegen Mordes und erpresserischen Menschenraubs erhoben. Die beiden Verdächtigen sollen im Jahr 2016 den damals 39-jährigen Daniel […]

Die Nebenklage im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht von einer direkten Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. aus. „Ohne H. hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben“, sagte der Anwalt […]

In Argentinien hat ein Gericht in einer umstrittenen Entscheidung eine Klinik dazu verurteilt, einen mittlerweile verstorbenen Corona-Patienten mit Chlordioxid zu behandeln. Der Schwiegersohn des am Montag nach Angaben des Familienanwalts in einem Krankenhaus in Buenos Aires […]

Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die nordrhein-westfälische Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte sollen künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft unterstützen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums dem […]

Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag der Mordprozess gegen einen verurteilten Drogenhändler begonnen, der auf der Flucht vor der Polizei einen 14-jährigen Schüler überfahren und getötet haben soll. Der 35 Jahre alte Victor-Friedrich […]

In den USA hat ein Gericht die Vollstreckung des ersten Todesurteils gegen eine Frau seit 70 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die wegen eines grausamen Mordes an einer Schwangeren zum Tode verurteilte 52-jährige Lisa Montgomery werde nicht […]

Das umstrittene Online-Netzwerk Parler hat nach seiner Abschaltung Klage gegen den US-Onlineriesen Amazon eingereicht. Der im US-Bundesstaat Nevada ansässige Dienst forderte am Montag vor einem Bundesgericht eine Verfügung, damit Amazon ihn wieder in sein Cloud-Hosting-Angebot […]

In der Schweiz hat am Montag der Korruptionsprozess gegen den israelisch-französischen Milliardär und Bergbauunternehmer Beny Steinmetz begonnen. Der 64-Jährige erschien persönlich aus Israel zu dem zweiwöchigen Prozess in Genf, wo er sich wegen mutmaßlicher Bestechung […]

Es ist einer der größten Mafia-Prozesse in Italien seit Jahrzehnten. In der süditalienischen Region Kalabrien stehen ab Mittwoch hunderte Mitglieder und Komplizen der dort beheimateten ‚Ndrangheta-Mafia vor Gericht, von denen einige in Deutschland festgenommen worden […]

Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess um Corona-Subventionsbetrug in Millionenhöhe begonnen. Der 31-jährige Angeklagte soll versucht haben, sich in mindestens 91 Fällen Corona-Hilfeleistungen zu erschleichen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Unter der […]

Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol hat die US-Justiz Anklage gegen drei weitere Beteiligte erhoben. Unter den Verdächtigen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Samstag der Politiker Derrick Evans aus West Virginia und der […]

Mehr als 20 Jahre nach dem Bombenanschlag von Düsseldorf-Wehrhahn urteilt am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren. Die Karlsruher Richter verkünden ihre Entscheidung darüber, ob der Freispruch des Angeklagten durch das Düsseldorfer Landgerichts bestehen bleibt. […]

Die US-Justiz hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die an den Oster-Anschlägen in Sri Lanka im Jahr 2019 beteiligt gewesen sein sollen. Die drei Verdächtigen gehörten dem Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Sri […]