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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will im Bundestagswahlkampf für eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato werben. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) stellte sich Mützenich hinter die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, die eine Kopplung der Rüstungsausgaben […]

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat Rolf Mützenich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt. Bei einer digital übertragenen Konferenz in Duisburg wurde Mützenich am Samstag auf den vordersten Listenplatz gewählt. Knapp 97 Prozent der […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die als Teil der bundesweiten Corona-Notbremse geplanten nächtlichen Ausgangssperren verteidigt. „Wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben“, sagte Mützenich am Mittwoch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Angesichts der Infektionslage sei […]

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat der Union vorgeworfen, im Streit um die Kanzlerkandidatur die Corona-Bekämpfung zu vernachlässigen. „Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Regierungsvorlage für die bundesweite Corona-„Notbremse“ im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch verändert wird. Er erwarte, dass „noch an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen einfließen werden“, sagte […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Vorschläge für eine Stärkung der Bundeskompetenzen in der Pandemiebekämpfung. Wenn die Bundeskanzlerin hier tätig werden wolle, „dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich pocht auf eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Cent. Wenn die Union dazu nicht bereit sei, widerspreche dies ihren öffentlichen Aufrufen zu mehr Transparenz, sagte Mützenich am Dienstag in […]

Die Koalition will das Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche ändern, um verschärfte Testregeln für Reiserückkehrer festzuschreiben. „Wir werden im Bundestag diese Woche versuchen, noch die gesetzlichen Regeln nachzujustieren“, kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in […]

Die SPD pocht vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch zur Corona-Lage auf ein einheitliches Vorgehen. Insbesondere mit Blick auf eine Öffnungsstrategie sei wichtig, „dass sie dann auch nach einheitlichen Kriterien erfolgt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am […]

Nach dem Machtwechsel in den USA hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seine Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland bekräftigt. „Wir müssen ernsthafte Verhandlungen über die taktischen Nuklearwaffen in Europa führen“, sagte Mützenich den Zeitungen […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch zur Corona-Pandemie auf Geschlossenheit. „Wir legen großen Wert auf ein einheitliches Vorgehen“, sagte Mützenich am Dienstag vor Beratungen der SPD-Fraktion. Er bekräftigte zudem, dass der Bundestag […]

Der Bundestag wird laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Februar zu Sondersitzungen zusammentreten, um sich mit dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beschäftigen. Es sei davon auszugehen, „dass wir uns entgegen der ersten Planungen wahrscheinlich […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu einer konstruktiven  Zusammenarbeit in der großen Koalition aufgerufen. Es müssten „noch einige Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden“, sagte Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat von Europa und auch Deutschland „sehr deutliche Worte“ in Richtung der USA gefordert. Dies wäre eigentlich schon in den vergangenen Monaten und Jahren nötig gewesen, sagte Mützenich am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. […]

In der Debatte um Kampfdrohnen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür geworben, deren Verbreitung durch ein internationales Rüstungskontrollabkommen zu begrenzen. „Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der […]

Die Friedenspolitik ist Rolf Mützenich besonders wichtig. Es ist dieses Themenfeld, wo der SPD-Fraktionschef am häufigsten und vehementesten linke Akzente setzt. Am Dienstag stellte er sich an die Spitze der zahlreichen Gegner einer Beschaffung von […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch einheitliche Corona-Beschlüsse für ganz Deutschland. Er sei „für ein gemeinsames Handeln der Bundesländer zusammen mit der Bundesregierung“, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich befindet sich in häuslicher Quarantäne. Wie sein Sprecher Ali von Wangenheim am Freitag in Berlin mitteilte, erhielt Mützenich am Donnerstag die Information, dass er am 7. November Kontakt mit einer inzwischen […]