Innenminister prüfen Gesetzesänderung wegen rechtsextremer Polizeichats
Nach dem wiederholten Auftauchen rechtsextremer Chats bei Polizeibehörden wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine Gesetzesänderung prüfen. Das Verwenden volksverhetzender Inhalte und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von Amtsträgern innerhalb geschlossener Chatgruppen solle unter Strafe gestellt […]