Regierung

Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol werden wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland eingeführt. Die Bundesregierung verständigte sich am Donnerstag darauf, diese Gebiete als „Virusvarianten-Gebiete“ einzustufen, […]

Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. „Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt“, auch […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ihr Amt auch in der nächsten Bundesregierung weiter ausüben. „Natürlich möchte ich das, was ich jetzt begonnen habe und vorschlage, gerne in der nächsten Legislaturperiode weiter umsetzen“, sagte Kramp-Karrenbauer der […]

Die Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Italien sind am Montag in die zweite Runde gegangen. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, traf sich mit Vertretern kleinerer Parteien, am Dienstag sollen die […]

Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die erste Hürde genommen. Am Samstag erreichte Draghi nach Konsultationen mit den Parteien die Unterstützung der rechtsradikalen […]

Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der Vorsitzende der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, seine Unterstützung für eine Expertenregierung unter Mario Draghi in Aussicht gestellt. „Wir stehen bereit“, sagte Salvini am Samstag nach […]

Der neue US-Außenminister Antony Blinken macht die Einstufung der Huthi-Rebellen im Jemen als Terrororganisation wieder rückgängig. Außenminister Antony Blinken habe den Kongress am Freitag darüber informiert, die Huthi-Rebellen wieder von der Liste der Terrororganisationen zu nehmen, […]

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger beurteilt einer Umfrage zufolge die Arbeit der Bundesregierung weiter positiv – aber der Rückhalt bröckelt: Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ sank die Zufriedenheit mit der Bundesregierung auf 55 Prozent und damit […]

Ein halbes Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit mehr als 200 Toten und tausenden Verletzten hat Frankreich die Untätigkeit der libanesischen Behörden angeprangert. Das libanesische Volk warte „immer noch auf Antworten […]

Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hat in Rom mit Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Am Donnerstagnachmittag traf Draghi die Vertreter mehrerer kleinerer italienischer Parteien, um deren Unterstützung für eine Regierung der nationalen Einheit […]

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll Italien aus der Krise führen: Am Mittwoch beauftragte Staatschef Sergio Mattarella den 73-Jährigen mit der Regierungsbildung, wie ein Sprecher des Präsidenten mitteilte. Zuvor waren Sondierungsgespräche […]

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit der Regierungsbildung beauftragt. Draghi habe „unter Vorbehalt“ zugestimmt, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch mit. Der 73-jährige Draghi wird […]

Ein Trick des Militärs hat Myanmars Freiheitsikone Aung San Suu Kyi bis heute den Weg zur Präsidentschaft in ihrem Land versperrt. Die 2008 von der früheren Militärjunta ausgearbeitete und immer noch gültige Verfassung des südostasiatischen […]

In Myanmar hat die Armee wieder die Macht an sich gerissen. Die Streitkräfte erklärten am Montag in ihrem eigenen Fernsehsender, sie hätten die Kontrolle über das Land übernommen. Die Armee rief einen einjährigen Notstand aus. […]

Die neue US-Regierung hat den radikalislamischen Taliban vorgeworfen, gegen das im Februar 2020 geschlossene Friedensabkommen mit den Vereinigten Staaten zu verstoßen. Die Gruppierung halte sich nicht an die Verpflichtungen, ihre Gewaltakte zu reduzieren und ihre […]

Nach dem Tod einer Zehnjährigen bei einem sogenannten Erstickungsspiel auf der Videoplattform TikTok ermittelt die italienische Polizei wegen Anstiftung zum Suizid gegen eine 48-jährige Frau. Die Frau habe ein „äußerst gefährliches“ Video hochgeladen, erklärte die […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Nahost-Politik der USA unter Ex-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Trump-Regierung habe „keine überzeugende Antwort“ dafür geliefert, wie ein dauerhafter Frieden in der Region erreicht werden könnte, sagte Maas in […]

In einer Aktuellen Stunde des Bundestags haben Vertreter der Opposition der Bundesregierung am Mittwoch vorgeworfen, ihrer Verantwortung in der Corona-Pandemie nicht gerecht zu werden. Beklagt wurden dabei der schleppende Start der Impfkampagne, Mängel beim Schutz […]