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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, für führungsschwach. Der CDU-Parteichef wolle Deutschland regieren, könne aber „nicht einmal verhindern, dass in Thüringen der Rechtspopulist Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat der CDU nominiert […]

Wegen der aktuellen Holzknappheit in Deutschland hat die SPD-Bundestagsfraktion ein EU-Exportverbot gefordert. „Es wird Zeit, dass die Stütze der deutschen Wirtschaft, das Handwerk, endlich gestärkt wird“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, der […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt ungeachtet schwacher Umfragewerte auf ein gutes Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Er selbst will dabei besonders mit seiner Regierungserfahrung punkten: „Ich war schon lange jemand, der in der deutschen Bundesregierung […]

Mit ihrem am Sonntag beschlossenen „Zukunftsprogramm“ setzt sich die SPD deutlich vom bisherigen Koalitionspartner Union ab. Forderungen nach mehr Klimaschutz, einem neuen Bürgergeld, Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen stehen für das Streben […]

Die SPD lehnt die von den Grünen zum Ausgleich für Mehrbelastungen vorgeschlagene Klimaprämie für alle Bürgerinnen und Bürger ab. „Die Klimaprämie der Grünen macht abhängig von Transferleistungen. Das ist Almosenpolitik“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol am […]

Die SPD will das Tierwohllabel von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. Die SPD werde dem vom Kabinett geplanten Beschluss zur Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf Tierprodukte im Parlament nicht zustimmen, sagte […]

Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste nach dem Willen der Koalition nun doch mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über Messengerdienste im Internet erhalten. Ein Bericht der „Welt“ über eine diesbezügliche Einigung der […]

SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten „Aufholpakets“ für Kinder und Jugendliche. Es sei wichtig, die Maßnahmen so früh wie möglich umsetzen, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. Kinder und […]

Zum Tag der Arbeit hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil höhere Löhne für Arbeitnehmer gefordert, die in der Corona-Pandemie besondere Lasten tragen. „Diejenigen, die seit über einem Jahr Corona-Pandemie unser Land am Laufen halten, in den Krankenhäusern […]

Die SPD hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen zu verhindern. Die Nominierung Maaßens wäre „ein verstörendes Signal der Union“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Nachrichtenportal […]

In der SPD gibt es Kritik am Vorgehen von Generalsekretär Lars Klingbeil im beginnenden Bundestagswahlkampf. „Wir verpassen gerade den Wahlkampfstart“, sagte der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Roger Lewentz der „Süddeutschen Zeitung“. Er warf Klingbeil vor, den Streit […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor den Folgen der Corona-Pandemie für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche gewarnt. Rund 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gehe es gut, während etwa 20 Prozent besonderen Unterstützungsbedarf […]

Die SPD wirft der Union vor, das geplante „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise zu blockieren. „Anscheinend sind Kinder und Familien der Union längst nicht so wichtig wie irgendwelche Immobilieninvestoren“, sagte SPD-Generalsekretär Lars […]

Die SPD in Bayern hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Doppelspitze. Ein digitaler Landesparteitag wählte am Samstag den Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ronja Endres, zu neuen […]

Die Berliner SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Giffey erhielt für ihre Nominierung am Samstag beim digitalen Landesparteitag 85,7 Prozent der Stimmen. Die Grünen, die laut einer aktuellen […]

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat Rolf Mützenich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt. Bei einer digital übertragenen Konferenz in Duisburg wurde Mützenich am Samstag auf den vordersten Listenplatz gewählt. Knapp 97 Prozent der […]

Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn hat mit Unterstützung seiner Fraktion Klage gegen die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der Maskenaffäre der Union eingelegt. Von Brunn zog nach eigenen Angaben vom Freitag vor […]

Führende SPD-Politiker haben am Dienstag CDU-Chef Armin Laschet zu seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union gratuliert. „Ich freue mich auf eine sachliche Debatte über Inhalte und den Wettstreit um die besten Ideen für unser Land“, […]