Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Damit werde „die Wahlgesetzgebung an die neuen Verfassungsnormen angepasst“, hieß es nach der Abstimmung am Mittwoch auf der Website des […]
Die britische Regierung will neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee erlauben. Die Genehmigung soll im Rahmen eines am Mittwoch vorgestellten Abkommens mit dem Kohlenwasserstoffsektor über die Energiewende in der Nordsee erfolgen. Demnach dürfen nur […]
Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zu Kurzarbeit angesichts der andauernden Corona-Krise bis zum Sommer. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, beschloss das Kabinett am Mittwoch eine Verlängerung der erleichterten Bedingungen um drei Monate bis zum 30. Juni. […]
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der abstammungsrechtlichen Regelungen im Fall sogenannter Mit-Eltern. Seiner Auffassung nach verletze der Umstand, dass die Übernahme des Elternrechts für eine mit einer Kindsmutter verheiratete Frau […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verantwortung für die schleppende Belieferung von Schulen mit Corona-Selbsttests den Ländern zugewiesen. „Ich bin bereit, vieles zu verantworten“, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Aber die […]
Lego hat im Kampf gegen Billigkonkurrenz vor allem aus China einen kleinen Zwischenerfolg erzielt. Das EU-Markenamt EUIPO hat das schützende Geschmacksmuster für einen ganz bestimmten Baustein zu Unrecht gelöscht, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Beschluss für zusätzliche Oster-Ruhetage zur Pandemie-Bekämpfung wieder rückgängig gemacht. Anschließend äußerte sie sich vor der Presse. Die Aussagen im Wortlaut: „Ich […]
Die Bundesregierung hat die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V zu führen. „Wir würden es für richtig halten, wenn jetzt zeitnah die Gespräche aufgenommen werden“, sagte ein Regierungsvertreter […]
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe als „mutige Entscheidung“ begrüßt. „Für das Management dieser Krise gibt es keine Blaupause“, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung […]
Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich in Israel eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Zwar wurde die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Wahl am Dienstag mit rund 30 Mandaten stärkste […]
Pech beim Fleisch-Klau in Ostwestfalen: Ein Ladendieb in Minden hat sich noch im Geschäft an einem gestohlenen Stück Hähnchen verschluckt, so dass ein Rettungswagen angefordert werden musste. Laut Polizeibericht vom Mittwoch hatte der 37-Jährige das […]
Vor dem Hintergrund des Streits der EU mit Astrazeneca hat der Fund von 29 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in einer Abfüllstätte in Italien für Verwirrung gesorgt. Das britisch-schwedische Pharma-Unternehmen wies am Mittwoch Medienberichte zurück, wonach der […]
Die Zahl der über 80-jährigen Corona-Patienten in den Notaufnahmen ist nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) deutlich gesunken. Es seien nun vermehrt Infektionen von jüngeren Menschen unter 30 Jahren zu […]
Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. „Wir brauchen endlich konsequente Pandemiebekämpfung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch den […]
Bauer sucht Frau“-Moderatorin Inka Bause hadert mit ihrer Heimatstadt Berlin und dem Lebensgefühl in Szenevierteln wie Prenzlauer Berg. „Kaum sind die Möbel gerückt und die Bilder an der Wand, wird dann als Erstes der Gastwirt […]
Nachfahren von NS-Verfolgten können künftig die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, auch wenn sie aufgrund früherer Regelungen darauf keinen Anspruch hatten. Mit dem Gesetz werden vor allem gesetzliche Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung geschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von […]
Im Dezember hat er als „Mr. Tagesschau“ vor einem Millionenpublikum seine Krawatte abgelegt, demnächst legt Jan Hofer sie als künftiger „Mr. RTL“ wieder an: Den mit der abgelegten Krawatte demonstrativ eingeläuteten Ruhestand findet der langjährige […]
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Rücknahme der Osterruhe als „Signal der Vernunft“ begrüßt. Die kurzfristig vorgesehene Schließung des Lebensmittelhandels am Gründonnerstag hätte „zu erhöhtem Kundenandrang an den Tagen davor und danach geführt“, erklärte der […]
Der Großteil der von der Deutschen Rentenversicherung finanzierten Rehabilitationen wegen Abhängigkeitserkrankungen ist durch Alkohol bedingt. Das geht aus aktuellen Zahlen der Rentenversicherung hervor, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) am Mittwoch berichteten. Wegen […]
Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht. In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit. […]
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