Justiz

Ein hessischer Polizist ist vom Amtsgericht Alsfeld von Vorwürfen der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freigesprochen worden. Der Mann erhielt zugleich eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Verstoßes gegen […]

In einem Prozess um eine mutmaßlich linksextremistisch motivierte Droh- und Einschüchterungskampagne hat das Stuttgarter Landgericht die beiden Angeklagten zu je zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann und die Frau […]

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Weimarer Richter wegen einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat es Durchsuchungen in drei Bundesländern gegeben. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern wurden am Dienstag in insgesamt 14 Fällen […]

Ein 15-Jähriger ist in Ingolstadt wohl wegen Drogengeschäften von einer Bande verschleppt, misshandelt und mehrere Tage festgehalten worden. Die Hintergründe des Falls aus dem April konnten nun zumindest teilweise aufgeklärt werden, wie das Polizeipräsidium Oberbayern […]

Weil ein Lastwagen in Frankfurt am Main Apfelsaftkonzentrat verlor, haben sich in der Stadt am Dienstagmorgen mehrere Unfälle ereignet. 22 Menschen seien ausgerutscht, teilte die Feuerwehr mit. Davon waren zwei Fußgänger, 18 Fahrradfahrer und zwei […]

In Niedersachsen ist ein Arbeiter von einem Heuwagen gestürzt und dabei ums Leben gekommen. Der 59-Jährige sei am Montagabend in der Gemeinde Schnega aus einer Höhe von rund viereinhalb Metern auf den Boden aufgeprallt und […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Deutsche wegen Terrorismusunterstützung erhoben. Sie wirft den Männern vor, Mitglieder eines internationalen Netzwerks zur Terrorfinanzierung zu sein, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Demnach wurde die Anklage […]

Der für die kommende Woche geplante Prozess um den Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz wird verschoben. Der Termin für den Verhandlungsbeginn am Montag wurde aufgehoben, weil die Generalstaatsanwaltschaft kurzfristig weitere Beweismittel vorlegte, […]

In Hessen ist ein zweijähriges Kind aus einem Fenster gestürzt und gestorben. Es fiel am Montagabend in Offenbach aus dem vierten Stock, wie eine Polizeisprecherin am Dienstag sagte. Die Beamten gingen von einem Unfall aus. Das […]

In dem als Hauptprozess geltenden Verfahren im Missbrauchskomplex Münster vor dem dortigen Landgericht soll in der kommenden Woche das Urteil fallen. Die sogenannten letzten Worte der fünf Angeklagten am vorletzten Verhandlungstag fielen insgesamt „sehr kurz“ […]

Nach dem Würzburger Messerangriff mit drei Toten halten die Ermittler einen islamistischen Hintergrund der Tat mittlerweile für naheliegend. Die Generalstaatsanwaltschaft München begründete dies am Dienstag mit den zweimaligen Ausrufen von „Allahu akbar“ durch den 24-jährigen […]

Die rechtsextremistische sogenannte Identitäre Bewegung ist mit einer Klage gegen die entsprechenden offiziellen Einstufungen in den Verfassungsschutzberichten der Bundesregierung aus früheren Jahren endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht der Länder Berlin und Brandenburg bestätigte nach eigenen Angaben […]

Die Zahl der polizeilich erfassten Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland ist in der Corona-Pandemie erstmals seit 2017 wieder gestiegen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 49.174 Wirtschaftsdelikte, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Lagebild des […]

Bei einem schweren Verkehrsunfall zwischen vier Sattelzügen auf der Autobahn A1 ist ein 73-Jähriger ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen wurden bei dem Unfall nahe Vechta in Fahrtrichtung Osnabrück leicht verletzt, wie die Polizei in […]

Bei einem spektakulären Unfall mit einer Pferdekutsche ist in Ostsachsen ein Mann verletzt worden. Ein 65-Jähriger fuhr am Sonntagabend mit der Kutsche durch Milkwitz, als das Pferd vor einem Reh zurückschreckte und durchging, wie die […]

Wegen schwerster Hirnschäden nach einer tragischen Verkettung von Ereignissen während einer Antibiotikainfusion in einem Krankenhaus hat das Landgericht im hessischen Limburg einem Jungen ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen. Es verurteilte die Klinik sowie […]

Die Berliner Polizei hat sieben sogenannte Hütchenspieler festgenommen. Nach den Festnahmen im Bezirk Treptow-Köpenick beschlagnahmten die Beamten am Sonntag zudem eine vierstellige Summe an Bargeld, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Hütchenspieler waren zuvor […]

Die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz hat gegen einen ehemaligen AfD-Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags Anklage wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten erhoben. Er soll im vergangenen September auf einer Demonstration gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern […]