Politik

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. „Wir sind alles in allem zu einem guten Ergebnis gekommen“, sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Ihr Ziel in den […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwochabend gegen Kritik verteidigt. Die beschlossenen Lockerungen seien „absolut verantwortbar, sagte Braun am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Gesellschaft könne „nicht dauerhaft in einem […]

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den abschließenden Beratungen über das Gesetz zur Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ begonnen. Mit der Verlängerung bleibt die Rechtsgrundlage für die gegenwärtigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen gezeigt. „Für die Wirtschaft wurde viel erreicht“, sagte Altmaier am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Bereits im März werde es erste […]

Der Landkreistag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als zu komplex kritisiert. Das Regelwerk sei „sehr kompliziert“, und er wisse nicht, „ob das in der Bevölkerung gut nachvollzogen werden kann“, […]

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland haben die anvisierten Lockerungen der Corona-Auflagen als unzureichend kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs würden „das Land lieber vollends an die Wand fahren, als ihren Irrtum […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Verkürzung der Schulferien vorgeschlagen, um Bildungsdefizite wegen Corona-Schließungen aufzuholen. „Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen“, sagte der Grünen-Regierungschef in einem Interview […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, Belästigungen und Beleidigungen gegen Frauen unter Strafe zu stellen. „Es ist für mich unfassbar, welche Verhaltensweisen hier mittlerweile an den Tag gelegt werden“, sagte Lambrecht der […]

Die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird für die AfD nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keine großen Stimmeneinbußen zur Folge haben. „Ich glaube nicht, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes die Zahl der AfD-Wähler signifikant dezimieren […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat Mitgliedern der AfD nach der Einstufung der Partei zum Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz den Austritt nahegelegt. „Ich halte die Entscheidung, wenn sie […]

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Spitzengesprächs von Bund und Ländern scharf kritisiert. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe sprach Bartsch anschließend mit Blick auf den komplizierten Öffnungsfahrplan von einem „Corona-Irrgarten“ und von „Inzidenz- […]

Bund und Länder wagen in der Corona-Politik eine neue Strategie: Sie wollen Deutschland Schritt für Schritt aus dem Lockdown herausführen, obwohl die Infektionszahlen derzeit leicht steigen. Weitere Öffnungen könnten den Beschlüssen der Spitzenrunde vom Mittwoch […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts des von Bund und Ländern vereinbarten Stufenplans für Lockerungen in der Corona-Krise von einem „Perspektivwechsel“ gesprochen. „Wir dürfen nicht nur auf Inzidenzwerte schauen“, sagte Laschet in der Nacht […]

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen begrüßt. „Wir können das Land nicht über Monate hinweg im Dauerlockdown halten“, erklärte Hans in der Nacht zum Donnerstag in […]

Nach den Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angesichts der beschlossenen Lockerungen zur Vorsicht gemahnt. „Wir müssen weiterhin vorsichtig sein, um das Erreichte nicht zu gefährden“, erklärte Bouffier am Mittwochabend in Wiesbaden.  […]

Zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist es beim Corona-Gipfel zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. Söder sagte im Anschluss in der Nacht zum Donnerstag vor Journalisten zu dem Streit, er […]

Die Grünen fordern von der Bundesregierung anlässlich des zehnten Jahrestages der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima Maßnahmen gegen die Nutzung von Atomenergie auch in europäischen Nachbarländern. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) zufolge heißt es in […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den Beschlüssen des Corona-Gipfels „für einige Bereiche sehr große Schritte“. Er glaube, dass die Lockerungen belastbar seien, ohne dabei euphorisch zu sein, sagte Söder in der Nacht zum […]