Politik

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, möglichst bald die strengen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu lockern. „Der fortgesetzte Lockdown ist an die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen gekoppelt“, sagte der Präsident des […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mahnt bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen zur Vorsicht. „Es ist schwierig einzuschätzen, welche Maßnahmen mit den neuen Mutanten nötig sind“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nun müsse abgewartet werden, welche […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den neuen Zielwert einer Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen von 35 verteidigt. Die Absenkung vom zuvor stets genannten Wert von 50 sei „unumgänglich“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Das Vorgehen […]

Städte und Gemeinden haben nach den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern die uneinheitliche Linie bei den Schulöffnungen kritisiert. „Wenn unterschiedliche Länder jetzt unterschiedliche Stufenpläne umsetzen, wird das für die Bürgerinnen und Bürger noch unübersichtlicher“, sagte […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einem Bericht zufolge mehreren Impfstoffherstellern staatliche Unterstützung angeboten. Es gelte jetzt, „etwaige Schwachstellen und Engpässe bei den Lieferketten zur Impfstoffherstellung und Impfstoffproduktion frühzeitig zu erkennen, um Problemen vorzubeugen und gemeinsam […]

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach dem Corona-Gipfel einen „offenen Rechtsbruch“ vorgeworfen. „Dass wir die Maßnahmen, die die MPK für eine 200er-Inzidenz eingeführt […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Ergebnisse des Corona-Gipfels als Erfolg für die Familien. „Unser Versprechen ‚Schulen und Kitas zuerst‘ konnte heute eingehalten werden“, sagte Laschet am Mittwochabend in Düsseldorf. Mit der nun möglichen […]

Die Opposition im Bundestag hat mit Kritik auf die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung des Corona-Lockdowns reagiert. „Wer erwartet hat, dass heute das Versprechen eingelöst wird, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die für weitergehende Lockerungen des Lockdowns vom Corona-Gipfel beschlossene Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 im März für erreichbar. Wenn die Entwicklung so bleibe wie zuletzt, sei dies machbar, sagte Söder […]

Der Corona-Gipfel hat sich nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darauf verständigt, dass erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 weitergehende Lockerungen des Lockdowns etwa im Handel oder für die Gastronomie beschlossen werden […]

Der in Berlin geplante Ort des deutsch-polnischen Erinnerns und der Begegnung sollte nach dem Willen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zugleich „historisch und zukunftsgewandt“ sein. „Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel an der deutschen Verantwortung […]

Die Bundesregierung drückt bei selbstfahrenden Autos aufs Tempo und will Deutschland international zum Vorreiter beim autonomen Fahren machen. Das Kabinett in Berlin brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, das in festgelegten Betriebsbereichen Fahrzeuge […]

Die Grünen haben im Bundestag die Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an einer Aktuellen Stunde zum Umgang mit Russland durchgesetzt. Bei der Abstimmung votierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch geschlossen für den Grünen-Antrag und überstimmten […]

Deutschland stellt weitere 1,5 Milliarden Euro für die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie bereit. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwoch die Freigabe der Mittel. Der größte Teil, nämlich 1,21 Milliarden Euro, ist dabei für den Bereich Impfstoffe […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Zahl der zum Corona-Hilfseinsatz bereitgestellten Soldatinnen und Soldaten notfalls noch einmal erhöhen. „Wenn Deutschland uns in dieser Pandemie braucht, dann sind wir da – egal, wie viele Männer und […]

Die Regierung will das öffentliche Schnellladenetz für reine Elektroautos ausweiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf, der die rechtliche Grundlage für die Ausschreibung von 1000 Schnelllade-Standorten liefert. Sollte […]

Aus den Ländern gibt es laut einem Medienbericht Vorbehalte dagegen, die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen bereits jetzt bis zum 14. März zu verlängern. Eine Mehrheit der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten befürworte eine Verlängerung bis lediglich zum 7. März, […]

Das Bundesgesundheitsministerium erwartet bis Ende März noch die Lieferung von 13,6 Millionen Dosen der drei bisher zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus. Bislang wurden 5,3 Millionen Impfdosen geliefert, wie es in einer am Mittwoch veröffentlichten Aufstellung […]