Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger auf einen möglichen Lockdown nach Weihnachten eingestimmt. In der Internetsendung „Bild Live“ sagte Spahn am Dienstagabend zur Möglichkeit eines harten Lockdowns nach den Feiertagen: „Ich weiß nicht wie es […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf dreieinhalb Stunden angesetzte Aussprache (ab 09.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik […]

In diesem Jahr wird es voraussichtlich kein grünes Licht mehr für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien geben. Eine Einigung bei der letzten Sitzung der EU-Europaminister in diesem Jahr sei nicht möglich gewesen, […]

Die SPD im Bundestag fordert mehr Kompetenzen für den Bund in der Gesundheitspolitik und bringt dafür die Neugründung eines Bundesgesundheitsamtes ins Gespräch. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Sozialdemokraten bereits am Montag, wie die Fraktion am […]

Bayern hat wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen erneut den Katastrophenfall ausgerufen und weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Die Wohnung dürfe deshalb nur noch aus triftigem Grund verlassen werden. Eine nächtliche Ausgangssperren wurde in besonders betroffenen Regionen verhängt. […]

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Vorgehen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Streit seiner Kenia-Koalition um den Rundfunkbeitrag begrüßt. „Es ist gut, dass die Koalition in Sachsen-Anhalt eine Lösung gefunden hat und sich nun […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie habe sich am Dienstagmorgen wegen leichter Erkältungssymptome testen lassen, teilte Göring-Eckardt im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. In einem Schnelltest sei sie positiv auf Covid-19 getestet […]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verbietet Mecklenburg-Vorpommern ab sofort den Ausschank von alkoholischen Getränken wie etwa Glühwein in der Öffentlichkeit. Außerdem sollen die Landkreise Bereiche festlegen, an denen eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht bestehen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig […]

Als erstes Bundesland kehrt Sachsen zu einem harten Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zurück. Ab Montag werden Schulen, Kindergärten, Horte und große Teile des Handels geschlossen, kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine zur Diskussion stehende weitgehende Schließung des Handels ab Weihnachten unterstützen. Sollte die Ministerpräsidentenkonferenz einen entsprechenden Beschluss treffen, werde Bayern dabei mitmachen, sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung […]

Das derzeit besonders stark vom Coronavirus getroffene Sachsen geht ab dem kommenden Montag in einen harten Lockdown. Schulen, Kindergärten, Horte und der Einzelhandel mit Ausnahme der lebensnotwendigen Versorgung sollen geschlossen werden, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat wegen steigender Corona-Zahlen mögliche Lockerungen in seinem Bundesland bis Anfang nächsten Jahres ausgeschlossen. Dazu werde es bis zum 10. Januar „definitiv“ nicht kommen, sagte Günther am Dienstag in Kiel […]

Am Ende hat Reiner Haseloff den großen Knall noch einmal abgewendet. Zwar sind sich die Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt im Streit um den Rundfunkbeitrag nach wie vor uneins. Mit der Rücknahme der Regierungsvorlage für den Medienstaatsvertrag […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Schülerinnen und Schülern zu sportlichen Übungen geraten, um sich in ausgekühlten Klassenzimmern warm zu halten. Auf das Lüften in den Klassenräumen könne wegen der Corona-Pandemie auch im Winter nicht verzichtet […]

Das vorläufige Scheitern des neuen Rundfunkstaatsvertrags am Widerstand aus Sachsen-Anhalt hat für Verärgerung in der Bundespolitik gesorgt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bescheinigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein „totales Scheitern“ und gab der Bundes-CDU eine Mitverantwortung. „Die […]

Das Saarland hat angesichts der Corona-Pandemie ein Alkoholverbot an belebten Plätzen und Straßen an Heiligabend und über Silvester beschlossen. Die geltenden Kontaktbeschränkungen sollen zwischen dem 23. und dem 27. Dezember gelockert werden, wie die saarländische […]

Im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt ist eine Entscheidung gefallen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog nach Angaben der Staatskanzlei am Dienstag die entsprechende Regierungsvorlage für den Landtag zurück. Damit wird sich das Parlament nicht […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine wissenschaftliche Studie zur Polizei in Deutschland in Auftrag gegeben, in der auch das Thema Rassismus untersucht werden soll. Die Studie solle die Motivation von Polizisten bei der Berufswahl, Erfahrungen […]