Politik

Vor dem Fachkräftegipfel der Bundesregierung hat sich Linken-Chefin Katja Kipping dafür ausgesprochen, eine Möglichkeit zum Wechsel von Asylverfahren in die Fachkräftezuwanderung zu schaffen. „Ich weiß aus Gesprächen mit Handwerkern und Kleinunternehmen im ländlichen Raum, dass […]

In einer Woche hat die „Alternative für Deutschland“ ihren Bundesparteitag. Dort wird unter anderem der neue Parteivorsitz gewählt. Eine Woche vorher hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Curio seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Auf der Facebook-Seite […]

Kühnert bleibt Vorsitzender der Jusos, der SPD-Nachwuchsorganisation. Die Delegierten des Bundeskongresses der wählten ihn am vergangenen Abend mit rund 89 Prozent der Stimmen erneut ins Amt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Kevin Kühnert steht bereits […]

Zum Abschluss des Parteitags der CDU in Leipzig wollen Kritiker der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur durchsetzen. Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine Urabstimmung über die […]

Heute trifft Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit den Staats- und Regierungschefs von zwölf afrikanischen Staaten zusammen. Im Vordergrund stehen Investitionspartnerschaften mit Ländern, die sich verpflichten, Korruption zu bekämpfen. Ziel der Konferenz ist es, in […]

In Meseberg setzt das Kabinett seine Tagung zum Ausbau des Mobilfunknetzes und der Digitalstruktur fort. Die Bundesregierung will beim schnellen Mobilfunk „weiße Flecken“ vor allem auf dem Land schließen. Knapp 1,1 Milliarden Euro sind hierfür […]

In Hongkong ist es in der Nacht zu Montag erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei hat versucht, die Polytechnische Universität zu stürmen. Seit mehreren Tagen verschanzen sich dort nämlich […]

In Hamburg haben sich die Umweltminister der Länder einstimmig gegen einen Mindestabstand beim Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen. Seit Tagen sorgt ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundeschwirtschaftsministeriums für heftige Diskussion. Die Bundesregierung und die Koalitionsspitzen hatten sich […]

Seit Wochen kommt es in vielen chilenischen Städten zu heftigen Protesten. Chile kämpft seit Wochen um eine neue Verfassung. Die alte Verfassung des Landes stammt noch aus dem Vermächtnis des Diktators Augusto Pinochet. Nun haben […]

Heute entscheidet der Bundestag über Teile des Klimapakets der Koalition. Im Vordergrund steht ein Preis auf den Ausstoß von CO2, der über die kommenden Jahre steigen soll. Außerdem soll der Austausch alter Öl-Heizungen gefördert, die […]

US-Präsident Donald Trump ruft im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen den Supreme Court an. Nach einem Urteil eines New Yorker Gerichts vom 4. November muss Trump Steuererklärungen mehrerer Jahre den Ermittlungsbehörden übergeben. Sie ermitteln […]

In Hongkong ist am Rande der Anti-Regierungsproteste ein 70-Jähriger ums Leben gekommen. Der Mann war nach lokalen Medien zufolge, am Mittwoch von einem Pflasterstein am Kopf getroffen worden. Die Gewalt in Hongkong war zuletzt eskaliert. […]

Außenminister Heiko Maas und Umweltministerin Svenja Schulze haben für eine Verschärfung des EU-Klimaschutzziels im Jahr 2020 geworben. „Die EU muss ihre Klimaziele für 2030 nächstes Jahr nachschärfen, und sie muss sie auch ehrgeiziger formulieren“, sagte […]

Im Fall der abgeschossenen malaysischen Passagiermaschine MH17 haben Ermittler in den Niederlanden neue Vorwürfe gegen Russland erhoben. Telefonausschnitte und Zeugenaussagen sollen beweisen, dass die Separatisten in der Ostukraine direkten Kontakt zu russischen Regierungsbeamten hatten. Ein […]

Der Bundestag beschloss heute die von Gesundheitsminister Spahn angestrebte Masern-Impfpflicht. Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, können künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. In Deutschland kommt es im neuen Jahr zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen […]

Am Donnerstagmorgen konnten Tausende Pendler in Hongkong nicht bei der Arbeit erscheinen. Protestierende legten den Verkehr auf Hauptstraßen und wichtigen Zugverbindungen in der Metropole mit 7,5 Millionen Einwohnern erneut lahm. Der Verkehr kam zum Erliegen, […]

Heute will das Bundeskabinett die von Gesundheitsminister Jens Spahn angestrebte Impfpflicht gegen Masern beschließen. Eltern sollen ab kommenden März die Impfung nachweisen müssen, bevor ihre Kinder in die Kita oder Schule kommen. Zudem soll die […]

US-Präsident Donald Trump wurde bei den ersten öffentlichen Zeugenbefragungen im US-Kongress, mit deren Hilfe über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entschieden werden soll, schwer belastet. Trump habe sich im Juli beim US-Botschafter in der EU […]