Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas hat angesichts der Abschiebung mutmaßlicher IS-Anhänger nach Deutschland die Türkei aufgefordert, Einzelheiten zu den betroffenen Personen mitzuteilen. Wenn diese Menschen einen Bezug zur Terrororganisation hätten, müsse ihnen in Deutschland der Prozess gemacht […]

In Spanien zeichnet sich nach der Parlamentswahl erneut die erwartet schwierige Regierungsbildung ab. Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez bleiben zwar stärkste Kraft, haben jedoch keine Mehrheit. Die konservative Volkspartei landete auf dem zweiten Platz. […]

Die Gremien von Union und SPD diskutieren nach dem Regierungs-Kompromiss zur Grundrente über den Vorschlag. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will in Präsidium und Vorstand über den Kompromiss abstimmen lassen. „Ich glaube, dass wir ihn in der […]

Heute beraten die EU-Außenminister über ihre Reaktion auf den weiteren Rückzug des Irans aus dem internationalen Atomabkommen. In der vergangenen Woche hatte Teheran die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo wieder aufgenommen. Damit reagierte die iranische […]

Anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls hat CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus an jene Menschen erinnert, die lange vor dem Herbst 1989 für Freiheit in der DDR eintraten. Dutzende Menschen seien inhaftiert worden, hätten ihren Beruf verloren […]

Heute beschäftigt sich der Bundesrat erstmals mit dem Klimapaket der Bundesregierung. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Grünen im Streit über einen besseren Klimaschutz positionieren. Sie regieren in neun von 16 Ländern und könnten […]

Wegen des Missbrauchs seiner Wohltätigkeitsstiftung für Wahlkamp- und Geschäftszwecke muss US-Präsident Donald Trump zwei Millionen Dollar Strafe zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York an. Die Richterin ordnete an, dass das Geld an wohltätige […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Zustand der NATO mit üblen Worten kritisiert. Er sagte dem britischen Wirtschaftsmagazin „Economist“, dass das Verteidigungsbündnis „hirntot“ sei. Bei strategischen Entscheidungen gebe es keine Koordinierung zwischen den NATO-Ländern und […]

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland. In einer Rede sagte sie, dass dieser Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren solle. Zudem sprach sich die Ministerin für eine […]

Mit 5,0 Prozent der Stimmen zieht die FDP ins Thüringer Parlament ein. Das teilte der Landeswahlleiter bei der Präsentation des amtlichen Endergebnisses mit. Die FDP hatte laut dem vorläufigen Ergebnis fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Marke […]

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden vieler Parteien bei der Thüringen-Wahl hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier umfassende politische Reformen angemahnt. Er fordert eine Reform des Parlaments, die in Stufen zu einer Verkleinerung führe. So solle die […]

Die iranische Atomenergiebehörde teilte mit, dass der Iran in der Nacht zum Donnerstag die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo offiziell wieder aufgenommen hat. Die Anreicherung von Uran war seit dem Atomabkommen 2015 in der unterirdischen […]

Heute kommen die Justizminister zu ihrer Herbsttagung zusammen. Die 16 Justizminister der Länder und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wollen unter anderem über das Thema Hasskriminalität beraten. Mehr als 40 Themen stehen auf der Tagesordnung. Die Minister […]

Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind die ersten öffentlichen Anhörungen für den 13. Und 15. November eingeplant. Drei Beamte des Außenministeriums sollen dabei öffentlich aussagen. Darunter die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, […]

Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Betroffen sind Tüten, die an der Kasse erhältlich sind. Sie sollen zukünftig nicht mehr an der Kasse ausliegen. […]

Von heute an geht die Bundespolizei verschärft gegen illegale Einreise und den Missbrauch des Asylrechts vor. Die Beamten würden dazu flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen. Ziel sei, Personen aufzuspüren, die trotz Verbots nach […]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV fordern Parteien eine Änderung des Gesetzes. So kündigte Juso-Chef Kevin Kühnert an, beim SPD-Bundesparteitag die völlige Abschaffung aller Sanktionen zu fordern. Den Empfängern solle stattdessen mit mehr Qualifizierung […]

Die Demokraten haben bei den Wahlen zum Parlament von Virginia stark abgeschnitten. Die Partei kontrolliert erstmals seit mehr als 20 Jahren sowohl das Delegiertenhaus als auch den Senat des US-Staats. Zuvor waren beide in republikanischer […]