Politik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in dem von der Regierung beschlossenen zusätzlichen Klima-Investitionsprogramm, einen „neuen starken Rahmen“, um beim Klimaschutz schneller voranzukommen. Sie verwies am Mittwoch in Berlin allerdings auch auf deutliche Defizite in dem […]

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP einen „echten Neustart in der Agrarpolitik“ gefordert. „Nach zwei schwierigen Jahren für die Landwirtschaft mit Dürre und den Auswirkungen der Corona-Pandemie darf die Agrarpolitik nicht länger derart […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein zusätzliches Acht-Milliarden-Euro-Programm für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. Der größte Teil davon soll Maßnahmen im Gebäudebereich voranbringen. Zu wenig konkrete Schritte etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien kritisierte […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Europäische Fußball-Union (Uefa) für ihr Regenbogenfarben-Verbot an der Münchner Fußball-Arena scharf kritisiert. Der Verband sende das „falsche Signal“, erklärte Maas am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Beim Fußball gehe es […]

Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird einem Bericht zufolge am Donnerstag zum ersten Mal seit 23 Jahren wieder im Bundestag reden. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ am Mittwoch unter Berufung auf Unionskreise berichtete, wird […]

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will im Wahlkampf mit Klimathemen gegen die Grünen punkten. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte Laschet nach AFP-Informationen am Dienstag: „Wenn alle für Klimawandel sind, fragen die Menschen: Wer kann es […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erleichtert auf die sinkende Zahl der Corona-Neuinfektionen reagiert. „Manche Mühe hat sich gut ausgezahlt“, sagte Merkel nach AFP-Informationen in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Allerdings sei die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus Anlass des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine telefoniert. In Millionen Familien sei das Leid präsent, „das mit den deutschen […]

Wegen der Ausbreitung der gefährlichen Delta-Variante des Coronavirus wächst in der Politik das Unbehagen mit der britischen Hauptstadt London als Austragungsort des Fußball-EM-Finales. „Ich hielte es nicht für gut, wenn vollbesetzte Stadien dort sind“, sagte […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Scheitern der Entlastung von Mieterinnen und Mietern beim Klimaschutz scharf kritisiert. Wegen des Widerstands der Union müssten die höheren Kosten durch die CO2-Bepreisung „jetzt allein die Mieterinnen und Mieter stemmen“, […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Sympathien für eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten. Die SPD sei „eine Partei, mit der wir viel gemeinsames Verständnis in dieser Koalition erarbeitet haben“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. […]

Ein Bündnis innerhalb der saarländischen Grünen hat die Aufstellung der Bundestagskandidaten der Partei im Land kritisiert. Diese sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Satzung“, erklärte das „Grüne Bündnis Saar“ am Dienstag. Am Sonntag hatte sich […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Angriff auf Autobahngegner in der Altmark verurteilt. Die Attacke eines Mannes in einer an den rassistischen Ku Klux Klan erinnernden Maskierung am Bahnhof Seehausen sei „ein Angriff auf […]

Über hundert Zeugen, tausende Seiten Beweismaterial und ein dicker Abschlussbericht: Der Wirecard- Untersuchungsausschuss hat ein Jahr nach Bekanntwerden des Bilanzskandals das Ergebnis seiner Arbeit präsentiert. Die Frage nach der politischen Verantwortung sparte der Bericht aus […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Stärke der deutschen Industrie gelobt, zugleich jedoch auf die Verletzlichkeit des Wirtschaftszweigs verwiesen. Deutschland habe sich an die „Errungenschaften“ der Industrie so sehr gewöhnt, als ob diese eine Selbstverständlichkeit […]

Die Bundesregierung will Zwangsadoptionen in der DDR umfassend erforschen lassen. Für ein entsprechendes wissenschaftliches Projekt stehen bis zu einer Million Euro zur Verfügung, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Interessierte Forscherinnen und Forscher können sich […]

Vor den Beratungen im Haushaltsausschuss über die Freigabe von Mitteln in Milliardenhöhe für das geplante europäische Luftkampfsystem FCAS äußert die SPD deutliche Zweifel an dem Vorhaben. Das Projekt sei „mit vielen Fragen belastet“, sagte SPD-Fraktionschef […]

Am 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen das Verhältnis zu Russland als „krisenhaft“ beschrieben. Die Beziehungen befänden sich „an einem ganz tiefen Punkt“, sagte der Vorsitzende des […]