Ungarn hat mit seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verurteilte das Land am Donnerstag wegen Verstoßes seiner Asylregeln gegen EU-Recht. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem […]
Die Bundesregierung sieht noch keinen Durchbruch bei den Bemühungen, eine EU-Asylreform zu vereinbaren. Es sei „noch nicht endgültig der Gordische Knoten durchschlagen“, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag vor einer Video-Konferenz der EU-Innenminister. Die […]
Die südlichen EU-Länder Italien, Spanien, Griechenland und Malta halten die Vorschläge aus Brüssel zur Asylreform für unzureichend. In einem gemeinsamen Brief an EU-Spitzenvertreter und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prangern sie nach AFP-Informationen vom Mittwoch ein […]
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, sieht die Behörden im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. „Bei den Rückführungen haben wir noch Vieles zu bewältigen“, sagte er dem […]
Mit Blick auf den Vorschlag der EU-Kommission für schnellere Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen haben Abgeordnete von CDU und Europäischer Volkspartei (EVP) ein Pilotprojekt dazu in Italien gefordert. Wie die Zeitung „Die Welt“ am Montag […]
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat an die EU-Staaten appelliert, sich einer Einigung auf eine Reform des europäischen Asylrechts nicht zu verschließen. „Wenn wir uns nicht mehr um gemeinsame und europäische Lösungen […]
Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf scharfe Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine „faire Migrationspolitik“ in Europa, sagte Außenminister Jean Asselborn dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Seine Kritik bezieht sich […]
Mehrere Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform zurückgewiesen. „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und […]
Aktivisten und Migrationsexperten haben die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems scharf kritisiert. „Leider hat die Kommission im Endeffekt dem Druck derjenigen EU-Regierungen nachgegeben, die vor allem die Anzahl der Menschen verringern […]
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie sehen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen und die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei hohen […]
Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist laut einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr 2020 stark gesunken. 196.620 Menschen beantragten in diesem Zeitraum erstmals Asyl in einem der 27 EU-Staaten, was einem Rückgang um […]
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson setzt bei der geplanten Asylreform auf den Pragmatismus der EU-Partner. „Wir sollten die Migrationspolitik nicht dramatisieren“, sagte Johansson der Nachrichtenagentur AFP. Einige Migranten seien zwar in einer dramatischen Lage, aber für eine […]
Führende EU-Abgeordnete haben eindringlich Fortschritte bei der seit Jahren feststeckenden Reform des Asylsystems gefordert. „Wir brauchen endlich eine Lösung, das ist die Schande Europas“, sagte Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) am Freitag mit Blick auf den […]
In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber rückläufig. Etwa 111.000 Asylanträge wurden im Jahr 2019 gestellt. Das sind 14,3 Prozent oder knapp 18.500 weniger als im Vorjahr. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Syrien, Irak, Türkei, […]
Zwischen Januar und November hätten 133.270 Menschen in Deutschland erstmals Asyl beantragt, das berichtet das Europäische Statistikamt Eurostat. Insgesamt bedeutet das einen Rückgang um 13 Prozent zum Vorjahreszeitraum. In der Europäischen Union haben von Januar […]
Nach Überzeugung der Regierung in Athen werden im kommenden Jahr etwa 100.000 Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland gelangen. „Die Krise ist aktuell, und sie ist gravierend.“, sagte der Regierungsbeauftrage für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, […]
Bundesaußenminister Heiko Maas dringt nach der Inhaftierung eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara auf eine „schnelle Lösung“. In Japan wolle er beim G20-Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu über den Fall sprechen. […]
In Bolivien kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bei denen mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen und Dutzende verletzt worden sind. Bei den Opfern handelt es sich um Sympathisanten des inzwischen zurückgetretenen Ex-Präsidenten Morales. Die überwiegend […]
Boliviens Staatschef Evo Morales hat nach seinem Rücktritt das Land nach eigenen Angaben Richtung Mexiko verlassen. Er sei dankbar, dass Mexiko „uns Asyl angeboten hat, um unser Leben zu schützen“, so Morales auf Twitter. Außerdem […]
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