Bundestag

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal rund um die Hamburger Warburg-Bank will der Bundestags-Finanzausschuss am kommenden Mittwoch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorladen. „Wir haben dringenden Gesprächsbedarf“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), der „Wirtschaftswoche“. […]

Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. „Der Bundestag muss sich nächste Woche damit beschäftigen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der […]

Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich am Donnerstag (12.00 Uhr) mit Fragen der Sicherheit in und an den Gebäuden des Parlaments. Hintergrund ist ein Vorfall während der jüngsten Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen: Am Samstagabend […]

Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt“ – so steht es in Artikel 44 des Grundgesetzes. Durch […]

Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses haben die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem unter Betrugsverdacht stehenden Finanzdienstleister Wirecard schwer kritisiert. Bei einer Sondersitzung am Montag mussten unter anderem Vertreter des Kanzleramts sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem […]

Der Ansturm von Rechtsextremen auf das Reichstagsgebäude hat eine Debatte über die Ausweitung des Demonstrationsverbots am Bundestag ausgelöst. Eine strikte „Bannmeile“ wie zu Bonner Regierungszeiten gibt es seit 1999 nicht mehr. Nach dem Umzug von […]

Nach der Eskalation der rechtsextremen Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste soll sich der Ältestensrat des Bundestags mit der Angelegenheit befassen. Es sei eine „Sondersitzung des Gremiums“ einberufen worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss zum Wahlrecht scharf kritisiert. „Das Ergebnis ist ein klein wenig besser als nichts, aber keine Lösung“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Mich schmerzt, […]

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) verlässt mit dem Ablauf der Legislaturperiode das Parlament. Er werde nicht noch einmal antreten, erklärte Oppermann am Donnerstag: „Nach 30 Jahren als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag ist […]

Der Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel hat auch die Grünen aufgefordert, ihr Parteiprogramm in Sachen Klimaschutz nachzuschärfen. Zwar seien bei dem Thema die Grünen von allen Parteien „am allernächsten dran“, doch gäbe es auch hier Änderungsbedarf, um […]

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen in der Koalition über ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag dringen Verbände auf tatsächlich wirksame Schritte hin zu mehr Transparenz. „Lobbyismus in seiner jetzigen Form untergräbt die Demokratie und trägt zu […]

Nach der von seinen Unterstützern als gezielte Vergiftung eingestuften Erkrankung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny haben Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien Konsequenzen gefordert. Der Fall Nawalny trage „eindeutig die Handschrift des russischen Regimes“, sagte der FDP-Außenpolitikexperte Bijan […]

Vor neuen Koalitionsberatungen über eine Reform des Wahlrechts fordert die FDP eine Verständigung, um eine Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. „Ein XXL-Bundestag wäre eine Blamage für die Politik insgesamt“, sagte ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der […]

598 Abgeordnete soll der Bundestag eigentlich haben – 709 sind es aktuell und bei der nächsten Wahl droht eine weitere Vergrößerung. Diese wollen sämtliche Bundestagsfraktionen verhindern, doch über den richtigen Weg wird seit Monaten gestritten. […]

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in den Gebäuden des Parlaments aufgefordert. Der Bundestag bestätigte am Mittwoch, dass sich Schäuble mit einer diesbezüglichen dringenden […]

Der festgefahrene Streit um eine Wahlrechtsreform soll nun von den Spitzen der großen Koalition gelöst werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem „Spiegel“, der Koalitionsausschuss werde sich am 25. August mit dem Thema befassen. Auch […]

Berlin Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen. Müller erklärte seine Kandidatur in einem Brief an die Mitglieder der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, wo er antreten will, wie die Nachrichtenagentur AFP […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fasst laut einem Medienbericht bei der Wahl 2021 eine erneute Kandidatur für das Parlament ins Auge. Das Portal „The Pioneer“ berichtete am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld Schäubles, […]