Bundestag

Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz der großen Koalition, mit denen die Behörde neuen Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhält. Die Neuregelung ermöglicht die Überwachung digitaler Kommunikation wie etwa SMS […]

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat die AfD abermals vergeblich versucht, einen ihrer Abgeordneten ins Bundestags-Präsidium wählen zu lassen. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Harald Weyel scheiterte am Donnerstag zum wiederholten Mal mit seiner Kandidatur für […]

Einen heftigen Schlagabtausch hat es am Donnerstag bei der ersten Beratung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag gegeben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), aber auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warfen vor allem der Union beim Klimaschutz eine Blockadepolitik […]

Nachtschicht im Bundestag: In einer Marathonsitzung wollen die Abgeordneten des Bundestags kurz vor Ende der Legislaturperiode noch rund 30 Vorlagen beraten. Die am Donnerstag um 09.00 Uhr eröffnete Sitzung werde „exakt eine Minute vor Eröffnung […]

In einer auf 23 Stunden angesetzten Sitzung will der Bundestag ab Donnerstagmorgen zahlreiche Gesetzesvorhaben der großen Koalition verabschieden (09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Verlängerung der epidemischen Notlage um drei Monate bis Ende September; […]

Beim umstrittenen Lieferkettengesetz ist der Weg frei für eine Abstimmung im Bundestag in dieser Woche. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am Mittwoch in geänderter Fassung zu. Das Gesetz sei […]

Im Corona-Jahr 2020 haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt als im Vorjahr. Im Jahresverlauf seien rund 14.300 Petitionen bei dem Ausschuss eingegangen – nach etwa 13.500 […]

Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Die im April eingeführte so genannte Bundesnotbremse soll aber am 30. Juni auslaufen. Darauf hätten sich […]

Trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei in Sachsen-Anhalt blickt Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch optimistisch auf die Bundestagswahl im Herbst. „Wir als Linke habe eine gute Chance“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Auf Bundesebene herrsche eine […]

Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow führt die Liste der Thüringer Linken zur Bundestagswahl an. Die 43-Jährige wurde am Samstag auf einer Vertreterversammlung in Seebach mit 76,1 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Landespartei […]

Angesichts der Spritpreis-Debatte haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zur CO2-Bepreisung im Bundestag beantragt. Es gehe um die Haltung der Bundesregierung zu einer „planbar steigenden CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich“, erklärte die Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag. Parlamentsgeschäftsführerin […]

Vor den letzten beiden Bundestags-Plenarwochen im Juni bleiben zwei wichtige Vorhaben zwischen Union und SPD umstritten. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann lehnte es im „Spiegel“ erneut ab, mit dem neuen Klimaschutzgesetz Kosten der CO2-Bepreisung für Gebäude hälftig […]

Oppositionspolitiker fordern vom Bund-Länder-Impfgipfel eine klare Perspektive für die nächsten Wochen und Monate. „Die Bevölkerung leidet zunehmend unter den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und erwartet Antworten von der Bundesregierung, wie es jetzt […]

Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und so früh wie möglich über ihre Linien in EU-Verhandlungen informieren. Das habe sie im Jahr 2015 versäumt, als sie das Parlament nicht rechtzeitig über ihre Position zum möglichen […]

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat fünf Richterinnen und Richter für eine neue, unabhängige Kontrollinstanz des Bundesnachrichtendiensts (BND) gewählt. Sie gehören künftig dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan des unabhängigen Kontrollrats an, wie der Bundestag am Freitag mitteilte. […]

Zum Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag am Donnerstag und Freitag noch zahlreiche Beschlüsse gefasst – die am Donnerstag begonnene Plenarsitzung zog sich dabei bis tief in die Nacht hinein. Ein Überblick über die nun […]

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können künftig leichter einen Betriebsrat gründen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Regierung. Es soll zudem die Wahl des Gremiums im Betrieb […]

Tier- und Verbraucherschützer haben das Gesetz zum Verbot des Kükentötens als unzureichend kritisiert. „In den Ställen kann es nicht so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf […]