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In einer auf 23 Stunden angesetzten Sitzung will der Bundestag ab Donnerstagmorgen zahlreiche Gesetzesvorhaben der großen Koalition verabschieden (09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Verlängerung der epidemischen Notlage um drei Monate bis Ende September; […]

Für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen haben die neue Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eindringlich geworben. Dies sei „die größte familienpolitische Weichenstellung seit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz“, sagte […]

Vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die rot-schwarze Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) laut einer Umfrage keine Mehrheit mehr. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk, die […]

Union und SPD wollen noch vor der Sommerpause eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter in der Altenpflege unter Dach und Fach bekommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, er sei zuversichtlich, dass in […]

Die große Koalition hat sich nach Angaben der Union auf letzte Details des neuen Gesetzes gegen sexuellen Kindesmissbrauch verständigt. „Die Einigung auf diesen wichtigen Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland“, erklärte Unionsfraktionsvize […]

Nach der Einigung in der Regierung auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz gibt es weiter Unstimmigkeiten zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum warf nach AFP-Informationen in einem Brief […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu einer konstruktiven  Zusammenarbeit in der großen Koalition aufgerufen. Es müssten „noch einige Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden“, sagte Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). […]

Mögliche Sonderrechte für Menschen mit Corona-Impfschutz stoßen quer durch die Parteien auf Ablehnung – jetzt diskutieren Rechtspolitiker der Koalition ein Verbot solcher Privilegien.  Entsprechende gesetzliche Maßnahmen wurden im Regierungsbündnis aber kontrovers diskutiert. Lauter wurden die […]

Zehn Monate vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung aus Union und SPD ein Viertel ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag noch nicht angepackt. Das geht laut „Welt am Sonntag“ aus einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des […]

Die große Koalition erhofft sich von der Neufassung des  Infektionsschutzgesetzes eine höhere Rechtssicherheit für die erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Zugleich werde aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestärkt, betonten der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner und die Gesundheitsexpertin Sabine […]

Die große Koalition will einem Bericht zufolge die Private Krankenversicherung (PKV) bei der Finanzierung der bevorstehenden Corona-Impfungen in die Pflicht nehmen. Ein Änderungsantrag zum geplanten Bevölkerungsschutzgesetz sehe vor, dass sich die privaten Kassen entsprechend dem […]

Möglichst wenig ausschließen, um nach der Bundestagswahl viele Machtoptionen zu haben – mit diesem Motto scheinen die meisten Parteien in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen zu wollen. Spekuliert wird deshalb ein Jahr vor der Wahl über […]

Die GroKo hat bis zur Bundestagswahl in einem Jahr noch einen Berg an Problemen zu bewältigen: Die Corona-Pandemie wird weit bis ins Wahljahr hinein das dominierende Thema sein, auch das Flüchtlingsthema bleibt auf der Tagesordnung. […]

Das geplante Lieferkettengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sorgt für Uneinigkeit in der Großen Koalition. Während Heil noch im September Eckpunkte festlegen will, erntet das Vorhaben Kritik aus den Reihen der […]

Durch die Corona-Krise überschuldete Unternehmen sollen länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit bleiben: Die große Koalition verständigte sich am Dienstagabend darauf, die Antragspflicht „für den Insolvenzantragsgrund der Überschuldung“ bis Ende dieses Jahres auszusetzen. Damit […]

Die große Koalition hat ihren Streit um die Reform des Wahlrechts beigelegt. Die Partei- und Fraktionsspitzen einigten sich am Dienstag in langwierigen Verhandlungen auf ein Zwei-Stufen-Modell: Für die Bundestagswahl 2021 soll eine Übergangslösung gelten, um […]

Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten hat Vizekanzler Olaf Scholz klar gestellt, dass sich die Sozialdemokraten nicht aus der gemeinsamen Regierungsarbeit mit der Union verabschieden wollten. Die SPD könne sich nun in Ruhe auf die anstehenden […]

Die Parteien der großen Koalition haben dem neuen ZDF-„Politbarometer“ zufolge leicht an Zustimmung eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die Union um einen Punkt auf 38 Prozent verschlechtern, wie es in der […]