justiz

Zweieinhalb Jahre nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg sind die Urteile gegen fünf der insgesamt elf Angeklagten rechtskräftig. Zwei der Angeklagten stehen demnächst außerdem wegen anderer Vorwürfe vor Gericht, teilte das Landgericht Freiburg […]

Im dritten Anlauf hat das Berliner Landgericht einen der beiden Raser vom Kurfürstendamm zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Angeklagten Marvin N. am Dienstag des versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung […]

Im Prozess gegen einen Universitätsprofessor, der in einem Interview mit einem katholischen Internetportal gegen Homosexuelle gehetzt haben soll, hat das Landgericht Kassel den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Die Kammer hob das Urteil des Amtsgerichts wegen […]

Ein Doppelmörder aus Göttingen muss lebenslang ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Göttinger Landgerichts ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Der Mann hatte seine frühere Lebensgefährtin und eine ihrer Kolleginnen […]

In Bayern hat eine Pflegedienstleiterin erfolgreich gegen die Beobachtung durch die Behörden und die damit verbundene Pflicht zu mindestens drei Coronatests pro Woche geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied in einem am Dienstag veröffentlichten […]

Gut vier Jahre nach einem brutalen Angriff auf Polizisten in der Pariser Banlieue hat der Berufungsprozess gegen 13 Angeklagte wegen versuchter Tötung begonnen. Das Verfahren vor einem Pariser Schwurgericht wurde am Dienstag unter Ausschluss der […]

Rund zweieinhalb Jahre nach einem Flugunglück auf der Wasserkuppe in Hessen mit drei Toten hat am Dienstag der Prozess gegen den Piloten des Kleinflugzeugs vor dem Landgericht Fulda begonnen. Die Anklage wirft dem Mann fahrlässige […]

In einem Gefängnis in Baden-Württemberg soll sich ein Justizauszubildender als Schmuggler betätigt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Ravensburg mitteilten, schleuste der 20-Jährige gegen Bezahlung mehrfach verbotene Gegenstände für Gefangene in seine Haftanstalt. […]

Der Supermarkterpresser vom Bodensee muss für zehneinhalb Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg, wie das Landgericht am Montag mitteilte und der BGH […]

Das Berliner Landgericht hat einen 33-jährigen Serienvergewaltiger zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung, Körperverletzung und Geiselnahme Verurteilte habe „innerhalb von zwei Jahren das Leben von fünf […]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hält einige Corona-Verordnungen des Freistaats in Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht erklärte am Montag in Weimar von der Landesregierung im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres erlassene Verordnungen teilweise für nichtig. Damit war […]

Fünf Monate nach einem Angriff mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge ist der unter religiösen Wahnvorstellungen leidende Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein entsprechendes Urteil fällte das Hamburger Landgericht am Freitag in einem […]

Wer zehn Stunden im Monat für hundert Euro Lohn arbeitet, übt eine untergeordnete Tätigkeit ohne Arbeitnehmerstatus aus und hat damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Freitag […]

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) darf seine Beamtenpension trotz einer Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vorerst behalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz am Freitag in einem Eilverfahren. Die Richter korrigierten […]

Das Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es in ihrem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass […]

Die lange zurückgehaltenen Steuererklärungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump befinden sich jetzt in den Händen der Justiz. Wie ein Sprecher von Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance am Donnerstag bestätigte, übergab Trumps langjährige Buchhaltungsfirma Mazars die angeforderten […]

Der Terrorprozess gegen die vor einem Jahr aufgeflogene rechtsextreme sogenannte Gruppe S. soll Mitte April beginnen. Das Oberlandesgericht Stuttgart ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die zwölf Tatverdächtigen zu, wie das Gericht am Donnerstag bestätigte. […]

Im Prozess um den Tod der sechs Jahre alten Leonie aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Neubrandenburg den 29 Jahre alten Stiefvater erneut wegen Mordes durch Unterlassen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er habe […]