Politik

Der britische Premierminister Boris Johnson legt dem neuen Parlament nach seinem Wahlsieg das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zur Abstimmung vor. Nach mehrfacher Verschiebung soll der EU-Austritt mit dem Segen der Volksvertretung am 31. Januar […]

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze wollen Union und SPD heute über die weitere Arbeit der Koalition beraten. Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nehmen dazu zum ersten Mal am Koalitionsausschluss bei Kanzlerin […]

Vor dem Fachkräftegipfel der Bundesregierung hat sich Linken-Chefin Katja Kipping dafür ausgesprochen, eine Möglichkeit zum Wechsel von Asylverfahren in die Fachkräftezuwanderung zu schaffen. „Ich weiß aus Gesprächen mit Handwerkern und Kleinunternehmen im ländlichen Raum, dass […]

Der Weltklimagipfel hat über zwei Wochen gedauert. Nach zweimaliger Verlängerung der Konferenz sind die Staaten zu einer gemeinsamen politischen Abschlusserklärung gelangt. Darin halten die teilnehmenden Staaten allerdings fest, dass sie sich bei dem zentralen Punkt, […]

Heute stellt der Bund der Steuerzahler sein jährliches Schwarzbuch vor. Darin listet der Verband auf, in welchem Bereich Bund, Länder und Kommunen nach seiner Meinung nach, das Geld der Bürger unnötig verprasst haben. In den […]

Das Kabinett hat die Regelungen für einen CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Gas beschlossen. So soll bis 2021 eine Abgabe von zehn Euro pro Tonne CO2 erhoben werden. Bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne. […]

Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi mit, dass es für weitere 150 Stunden eine Waffenruhe geben wird. Die bisher […]

Bei der Parlamentswahl in Kanada sind die Liberalen von Premierminister Trudeau zum wiederholten Male stärkste Kraft geworden. Dagegen haben sie die absolute Mehrheit verloren. Dies bedeutet, dass die Liberalen eng zusammen mit kleineren Parteien, wie […]

Der politische Vordenker der SPD Erhard Eppler ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Das SPD-Urgestein starb in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall, wie die SPD Baden-Württemberg heute mitteilte.

Mit 91,3 Prozent, gute vier Prozent mehr als im Januar, wurde Markus Söder erneut als CSU-Parteichef in München gewählt. Söder war am 19. Januar auf einem Sonderparteitag erstmals an die Spitze der CSU gewählt worden […]

Dabei gibt es Chancen. Maas würde sich und der deutschen Außenpolitik zu wirklichem Glanz verhelfen, wenn er Deutschland als Vermittler im Syrien-Konflikt etablieren könnte. Einen entsprechenden Vorstoß hat er im vergangenen Jahr gewagt, musste dann […]